Pressemitteilung des Parteipräsidiums
 
30.07.2011
Abwegige Verbotsforderung

Die Politiker der BRD versuchen die Anschläge eines Ökobauern in Norwegen für ihre Zwecke auszunutzen. Die jetzt reflexartig vorgetragene Forderung nach einem NPD-Verbot kann deshalb nicht überraschen, sie wird aber nach „Oslo“ nicht richtiger als vorher.

Die NPD hat an ihrem strikt rechtsstaatlichen Kurs in der Vergangenheit nie Zweifel aufkommen lassen, weshalb auch jetzt jeder Versuch, eine zugelassene Partei in die Ecke „geistiger Brandstifter“ oder ideologischer Urheber von Wahnsinnstaten wie der von Oslo zu rücken, ins Leere läuft.

Die NPD wird selbstverständlich auch weiterhin als strikt demokratische Partei am politischen Prozeß der Bundesrepublik teilnehmen und sich als einzige heimattreue Oppositionspartei dem Wählervotum stellen – zum Beispiel schon in wenigen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß die politische Klasse der BRD erst vor wenigen Tagen den Bombenanschlag vom 20. Juli erneut als legitimes Mittel der Politik gefeiert hat. Auch bei diesem Anschlag kamen Unschuldige zu Tode.

Im Gegensatz zu den Kommunisten lehnen wir Nationaldemokraten deren Bürgerkriegstheorien aus politischer Überzeugung ab. Wir anerkennen das staatliche Gewaltmonopol und lehnen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele strikt ab.

Das Präsidium der NPD,
Berlin, 25.07.2011
NPD-Pressestelle, Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin
Tel. 030-650 110, Fax 030-650 11140, presse@npd.de
 

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