Oberverwaltungsgericht München
gibt der NPD Recht!
München/
Vöhringen. Am gestrigen
Tage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München das Urteil
des VG Augsburg aufgehoben. Somit kann unsere Partei das
Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ Vöhringen wie geplant
für den Bezirksparteitag und eine Informationsveranstaltung zur
geplanten Großmoschee in Vöhringen nutzen. Die Stadt Vöhringen trägt
die Kosten aus beiden Verfahren in Höhe von etwa 750 Euro.
Das Urteil macht deutlich, daß
die Stadtverwaltung die Sperrung für alle politischen Parteien nur
veranlaßt hat, um die „unliebsame“ NPD auszusperren. Dies ist
unrechtmäßig. Ebenso konnte nicht glaubhaft gemacht werden, daß
die Überlassung des Kulturzentrums am 23. Juli 2010 für den
Bezirksparteitag der CSU, eine „einmalige Ausnahme“ gewesen sein
soll. Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung müssen die Räumlichkeiten
auch unserer Partei zur Verfügung gestellt werden. Unser Anspruch
auf Gleichbehandlung scheitere auch nicht daran, daß die Auskunft
über freie Termine unter einem Vorwand erfolgte.
Damit sehen wir uns in unserer
Rechtsauffassung vollständig bestätigt. Die Nutzung des
Kulturzentrums kann uns nicht verwehrt bleiben, wenn es andere
Parteien nutzen können. Wenn wir einen Nutzungsantrag für einen
freien Termin stellen, muß dieser berücksichtigt werden, auch wenn
drei Wochen später (!) die Nutzung durch alle Parteien unter einem
fadenscheinigen Vorwand untersagt wird.
Leider ist das Rechtsverständnis
der meisten Stadtverwaltungen aus unserer Sicht sehr eingeschränkt.
So mußte in Senden, Günzburg und nun auch in Vöhringen erst der
Verwaltungsgerichtshof den Weg zur Nutzung städtischer
Einrichtungen durch unsere Partei frei machen. All diese Verfahren
hat unser Kreisverband letztlich gewonnen. Der Dumme ist immer der
Steuerzahler, der letztlich für die Kosten der unnötigen
Rechtstreite aufkommt. Sicher hätten auch die völlig überlasteten
Gerichte sinnvolleres zu tun.
Unser Kreisverband kann sich
nun endlich wieder auf das Wesentliche konzentrieren- die Durchführung
unserer Versammlung am 26. Februar im Kulturzentrum Vöhringen.
Mit freundlichen Grüßen
(Stefan Winkler)
Kreisvorsitzender
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