VGH bestätigt Sieg der NPD!

München. Am vergangenen Dienstag fällte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei Entscheidungen im Rechtsstreit unseres Kreisverbandes gegen die Stadtverwaltung Günzburg.

Das Hauptsacheverfahren hat unser Verband gewonnen, das Eilverfahren verloren.

Das Gericht begründete die negative Entscheidung im Eilverfahren damit, dass der Saal an diesem Tag bereits belegt sei. Damit fruchtete die, nun bereits über einjährige, Verzögerungstaktik und Trickserei des OB Jauernig und seiner Rechtsreferendarin Kurtenbach. Der Wahlkampfauftakt der NPD Schwaben findet dennoch mit vollständigem Rahmenprogramm statt! In Voraussicht dieser Entscheidung organisierten wir bereits ein Ausweichquartier.

Gleichzeitig mit der Entscheidung im Eilverfahren wurde jedoch auch der Einspruch der Stadtverwaltung abgewiesen! Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, vom 19. November 2007, nun endgültig rechtskräftig!  „Das Forum am Hofgarten“ muss uns zur Durchführung einer Versammlung überlassen werden!

OB Jauernig und sein Gefolge jubeln bereits in der Annahme unser Wahlkampfauftakt sei durch das Scheitern des Eilverfahrens geplatzt. Doch die Genossen haben sich zu früh gefreut! Der Wahlkampfauftakt wird am 8. März durchgeführt!

Mit der Verschiebung der NPD-Veranstaltung im „Forum am Hofgarten“ auf Juni, hat sich die Stadtverwaltung keinen Gefallen getan! Art und Umfang der nun für Juni in Planung befindlichen Veranstaltung werden wir rechtzeitig bekannt geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Winkler

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