Stellungnahme zum NUZ-Artikel vom 23.11.2011 
 

Die NUZ schmiert und suggeriert 

Letzte Woche hat sich die Neu-Ulmer Zeitung mit einem Artikel unter dem Titel „Neonazis schmieren und marschieren“ in die bundesweite Hetzkampagne gegen die NPD eingereiht und sich dabei auf ein Niveau heruntergelassen, das man in der Region bisher nur von der Südwest-Presse kannte. Der Beitrag strotzt nur so von tendenziösen und suggestiven Inhalten und ist vor allem eines: arm an Fakten, zumindest in Bezug auf die NPD.

Willkommener Anlaß, auf den neuesten Zug des Hetzjournalismus aufzuspringen, waren Hakenkreuz-Schmierereien im Rothtal. Einer oder mehrere unbekannte Vollidioten haben in Buch und Obenhausen eine Schule sowie Verkehrszeichen mit Hakenkreuzen und „Heil-Hitler“-Parolen beschmiert. Die Polizei hat momentan noch keine heiße Spur und tappt im Dunkeln. Vielleicht sollten die Ermittler mal bei der NUZ-Redaktion um sachdienliche Hinweise fragen, denn dort wußte man bereits, daß der Täter „ein bislang unbekannter Neonazi“ war. Unbekannt, aber Neonazi – das könnte auch wörtlich in der Bild-Zeitung stehen! Warum eigentlich kein „bislang unbekannter Zeitungsredakteur“?

Dabei unterließ es die NUZ natürlich nicht, an den Fall der Kirchenschändung in Schießen zu erinnern, bei dem die Verantwortlichen nach wie vor nicht gefunden wurden – natürlich ohne ein Wort davon zu erwähnen, daß sich die NPD mit einem Schreiben an alle Haushalte der Gemeinde Roggenburg wandte und sich darin in unmißverständlicher Deutlichkeit von den Schmierereien distanzierte. Derart mühsame Verteilaktionen sind allein deshalb notwendig, weil es die Lokalpresse grundsätzlich nicht für nötig erachtet, die Stellungnahme des Kreisverbands auch nur in einem Nebensatz zu erwähnen.

Der weitere Artikel reiht sich nahtlos ein: Bruchstückhafte und aus dem Zusammenhang gerissene Geschichten und immer wieder der Versuch, die NPD damit in Verbindung zu bringen. Direkt im Anschluß findet sich der Hinweis darauf, daß der NPD-Kreis- und Bezirksvorsitzende Stefan Winkler ja in der Region wohne und daß dies wohl die Hauptursache für verschiedene Polizei-Großaufgebote in den letzten Jahren sei. Immerhin wird zwei Absätze später erwähnt, daß „linke Chaoten“ daran nicht ganz unbeteiligt sind.

Im weiteren wird die Neugründung des Kreisverbands Ulm, der „erste Aktivitäten entwickelt“, genannt – verbunden mit dem Kommentar, daß Politiker und Staatsschützer durch diese Gründung das „friedliche Miteinander der Menschen und Kulturen“ gefährdet sehen. Manchmal muß man wirklich zweimal hinsehen, um glauben zu können, was dort geschrieben steht.

Es folgt ein Rundumschlag, in dem mehrere Aktivitäten der Partei genannt werden – zunächst die Demo am 1. Mai 2009, mit der der Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg überhaupt nichts zu tun hatte; dann die Debatte um die Vöhringer Moschee, in der die NPD „direkt oder indirekt Fremdenhaß schüren“ wollte und schließlich die Bemerkung, daß „Beobachter“ (nicht etwa Interessierte oder Besucher, sondern Beobachter) auf der Gedenkveranstaltung des Landkreises gewesen seien.

Der letzte Satz haut dem Faß den Boden aus: Im Zusammenhang mit den Döner-Morden wird spekuliert, ob die sich NPD vor Ort durch die „Mordserie ihrer Gesinnungsgenossen“ zerschlagen könnte. Wir verbitten es uns ausdrücklich, mit dem Zwickauer Mördertrio in irgendeiner Weise gleichgestellt zu werden. Diese Personen stehen uns weder weltanschaulich nahe, noch wollen wir ihre Methoden auch nur ansatzweise gutheißen oder rechtfertigen. Wir fordern die Neu-Ulmer Zeitung hiermit auf, im Sinne eines verantwortungsvollen und objektiven Journalismus ihre Lesern darüber in Kenntnis zu setzen, daß sich der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg von diesen Taten entschieden distanziert – genauso wie von sinnlosen Schmierereien und Gewalttaten jeglicher Art.

Der Artikel „Neonazis schmieren und marschieren“ war ein bisher unerreichter Tiefpunkt in der Berichterstattung der Neu-Ulmer Zeitung über die NPD. Es sticht ins Auge, wie hier mit psychologischen Mitteln gearbeitet wird, allein schon durch den inhaltlichen Aufbau: Erst kommen die Zwickauer Terroristen, dann die Hakenkreuzschmierer von Buch und schließlich – in aller Ausführlichkeit – die NPD im Landkreis. Daß es dabei überhaupt keine Zusammenhänge gibt, spielt keine Rolle; der Leser knüpft die Assoziationen auch so. Und für all diejenigen, die noch nicht wußten, daß die NPD nur aus glatzköpfigen kriminellen Dummköpfen besteht, prangert ein kahlrasierter Hinterkopf auf dem Bild unter der Schlagzeile. Mit Verlaub, aber das ist nichts weiter als unterirdischer Gossenjournalismus!

Die NUZ wäre gut beraten, ihre Leser darüber zu informieren,

- daß der „Nationalsozialistische Untergrund“ aus einer vom Verfassungsschutz initiierten Organisation (dem „Thüringer Heimatschutz“) hervorging,

- daß die mutmaßliche Mittäterin Beate Z. eine V-Frau war,

- daß die Verhaftung der Täter im Jahr 2001 vom LKA Thüringen gestoppt wurde,

- daß diese Maßnahme versehentlich geschah, sondern eine bewußte Unterstützung von Straftätern darstellte,

- daß die unbeschädigten Hauptbeweismittel in einer Wohnung gefunden wurde, die zehn Stunden lang in einem lodernden Inferno standen, 

- daß der Verfassungsschutz nach wie vor nicht zu dem Umstand Stellung genommen hat, daß ein Mitarbeiter in einem der Mordfälle zur Tatzeit am Tatort war und sich in mehreren weiteren Fällen zumindest in der gleichen Stadt befand,

- daß die Täter möglicherweise vom Verfassungsschutz mit „legalen illegalen Papieren“ ausgestattet wurden,

- daß sich die NPD auf allen Ebenen der Parteihierarchie von den Morden distanziert         und daß sich die vollständige Liste der Ungereimtheiten und Kuriositäten noch mehrere Seiten lang hinziehen würde.

Wenn diese Fragen zufriedenstellend geklärt sind, bleibt noch genügend Zeit, zu erörtern, inwiefern eine Handvoll NPD-Aktivisten in Ulm das Miteinander der Kulturen gefährdet.
 

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