Neu-Ulm/ Günzburg. Am 24. Januar ging beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof in München der von der Stadtverwaltung Günzburg gestellte „Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts“ vom 19. November 2007, zu Gunsten der NPD, ein. 

Etwas Neues ist der Rechtreferendarin der Stadtverwaltung Günzburg, Friederike Kurtenbach nun wirklich nicht eingefallen. Noch immer hofft die Stadtverwaltung, dass sie einen Richter findet, welcher der Stadt einen „Sonderstatus“ wegen des dort geborenen KZ Arztes von Auschwitz, Josef Mengele, gewährt. Auch Bürgermeister Jauernig setzt seine Lügen weiterhin in die Welt und erhofft sich davon offenbar eine Verbesserung der rechtlich schwierigen Situation für die Stadtverwaltung. 

So behauptet der Sozialdemokrat Jauernig, Vertreter der NPD hätte auf der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg kundgetan, Horst Mahler als Redner in Günzburg auftreten zu lassen. Daraus ergebe sich ein „konkreter Hinweis auf Sicherheitsstörungen oder Rechtsverletzungen durch den Veranstalter..“ , teilte die Stadtverwaltung dem Verwaltungsgerichtshof mit. Wie schon die Behauptung, gegenüber der NPD nie davon gesprochen zu haben, dass alle Termine im „Forum am Hofgarten“ bis zum Juni 2008 vollständig belegt seien, erweist sich auch diese Behauptung als falsch.

Richtig ist, dass wir auf der Verhandlung darauf hingewiesen haben, dass selbst beim Auftritt des ehem. Prozessbevollmächtigten im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, Horst Mahler,  2003 in Senden, es zu keinerlei Rechtsbrüchen seitens der NPD, oder gar zu Ausschreitungen von Linksextremisten gekommen war. Kreisvorsitzender Winkler betonte in diesem Zusammenhang auch nochmals, dass alle zurückliegenden Großveranstaltungen des Verbandes, auch in der Sendner Stadthalle, friedlich, diszipliniert, störungsfrei und ohne Rechtsbrüche Seitens der NPD abliefen. Darauf legt unser Verband auch in Zukunft großen Wert. Mahler ist weder NPD-Mitglied, noch als Redner vorgesehen, was auch dem Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt wurde.

Weiter ist dem Schriftstück der Stadt zu entnehmen, wegen oben genannten verstorbenen Arzt, rufe die NPD-Veranstaltung eine „besonders sensible Sicherheitslage hervor“, Gegendemonstrationen … sind zu erwarten“, „…Gefährdung durch Gegendemonstrationen… wodurch sich eine besondere sicherheitsrechtliche Lage ergebe“. „An den Reaktionen auf das Urteil 1. Instanz zeige sich bereits jetzt, was sicherheitsrechtlich auf die Stadt zukomme“.

Die Stadtverwaltung versucht also das Gericht für ihre Sichtweise zu gewinnen, indem sie auf Sicherheitsgefährdungen durch NPD-Gegner (!) verweist! In diesem Zusammenhang ist es geradezu spaßhaft, dass OB Jauernig selbst mit voller Kraft zu diesen Gegenaktionen aufruft und selbige antreibt!  Ein, auch von Jauering, extra ins Leben gerufenes „Aktionsbündnis“, soll gar „alle möglichen Gegenveranstaltungen aufziehen“. So ruft die Stadtverwaltung selbst und nicht die NPD diese angeblich schwierige Sicherheitslage hervor und beweist damit erneut eine absurde Argumentationspolitik.

Doch damit nicht genug. OB Jauernig zog, durch die NPD auf einen geplanten Rechtsbruch hingewiesen, die Notbremse in einer weiteren Angelegenheit.

Mitte Januar berichtete die „Günzburger Zeitung“ unter der Überschrift „Es gibt viele Möglichkeiten des kreativen Widerstands“, im Hinblick auf Gegenveranstaltungen im Falle der NPD-Veranstaltung in Günzburg, folgendes: „Federführende „Dachorganisation“ wird die neutrale und in Form vieler Veranstaltungen mit dem Thema „Rechtsradikalismus“ bereits befasste Volkshochschule sein.“

Von der Presse auf die Androhung von Rechtsmittel der NPD gegen die Stadtverwaltung hingewiesen, dementierte OB Jauernig am 31. Januar plötzlich. Daran ist nicht gedacht, deshalb ist alles rechtens“.

Dieser Rechtsstreit unserer Nationaldemokratischen Partei mit der Stadtverwaltung Günzburg entwickelt sich immer mehr zum Paradebeispiel der verlogenen Scheindemokratie und ihrer immer gleichen Vorgehensweise. Machtpositionen werden ausgenutzt um erlaubte Parteien in ihrer politischen Arbeit zu behindern, Lügen zu streuen, zu verleumden und unter dem Deckmantel von Demokratie und Humanität Rechtsbrüche zu begehen oder zu planen. Ziel dieser Gilde ist die Ausschaltung aller Vereinigungen, welche Ihre Machtposition gefährden oder kontrollieren wollen. Unterstützt werden sie darin vom gleichgeschalteten und parteiischen Medienkartell, welches offenkundig eng im Politklüngel verflochten ist. Die BRD-Gesinnungsdiktatur lässt grüßen! 

Mit freundlichen Grüßen,

Der Kreisvorstand

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