Pressemitteilung zur Woche der Demokratie
 
28.04.2009

Pressemitteilung zur
„Woche für Demokratie und Toleranz“

Am gestrigen Montag, den 27. April 2009 fand im Ulmer Stadthaus die Eröffnungsveranstaltung der sogenannten „Woche für Demokratie und Toleranz“ statt. Der Kreisverband der NPD Neu-Ulm/ Günzburg protestiert auf das Schärfste gegen die Vorgehensweise des Veranstalters, der vier der sechs anwesenden NPD-Mitglieder des Saales verwies und somit zeigte, daß er die Begriffe Demokratie und Meinungsfreiheit sehr einseitig auslegt.

Die Mitglieder hatten gerade Platz genommen, als ein junger Mann auf sie zukam. Er hatte die drei Kameraden wiedererkannt, welche bei der Veranstaltung der sogenannten Freidenker zwei Wochen zuvor anwesend waren. Er diktierte ihnen unter Berufung auf das Hausrecht seine Vorstellung vom Ablauf der Veranstaltung: „Sie können im Saal bleiben, aber nur, wenn sich keiner von Ihnen in der Diskussion zu Wort meldet.“

Daraufhin trollte er sich zu einigen seiner Gesinnungsgenossen, die wenige Meter abseits standen. Denen war das Redeverbot offenbar nicht antifaschistisch genug, sodaß der Mann nach kurzer Zeit wieder kam und vier der sechs anwesenden NPD-Mitglieder, die sich die ganze Zeit über völlig unauffällig verhalten hatten, des Saales verwies. Die zwei anderen Mitglieder, die als solche nicht zu erkennen waren, protestierten, was den jungen Herrn aber unbeeindruckt ließ.

Die beiden im Saal verbliebenen Mitglieder berichteten später über den Verlauf des Abends, insbesondere über die lächerliche Inszenierung einiger Kinder, welche die Veranstaltung einleitete. Sie spielten eine Szene vor, in der ein Obdachloser von Rechtsradikalen verprügelt wird und erklärten dabei einige Nazi-Symbole, die zum Teil sogar den anwesenden Kameraden völlig unbekannt waren – wie etwa die Zahl 444, die laut Internet für „Deutschland den Deutschen“ steht. Bei dem gespielten Überfall vergaßen die Veranstalter zu erwähnen, daß sich die NPD von jeglichen Gewalttaten distanziert und daß vielerorts nationale Aktivisten bereits Obdachlosen mit Spenden und warmen Gerichten geholfen haben, so etwa in Regensburg.

Die NPD Neu-Ulm/ Günzburg verurteilt es, daß hier Kinder, die die politischen Zusammenhänge noch gar nicht verstehen können, instrumentalisiert und indoktriniert werden. So wird in Deutschland eben Meinung gemacht: den Menschen bereits im Kindesalter Angst einjagen und sie mit einseitiger und verlogener Propaganda und Vorurteilen in die „demokratische“ Spur zu drängen. Kritische Menschen will man eben nicht haben, darum muß man frühzeitig „vorsorgen“.


Zum Vortrag des Herrn Olaf Sundermeyer, seineszeichens Buchautor und „Experte“ für Rechtsradikalismus, gibt es unterdes nicht viel zu sagen. Sundermeyer ist dem mit der NPD Neu-Ulm/ Günzburg befreundeten Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf als lupenreiner Lügner bekannt. Nach Clemens‘ Aussage habe Sundermeyer in seinem Buch „In der NPD – Reisen in die National Befreite Zone“ sowie in einem WDR-Interview mit der Lüge Aufmerksamkeit erregt, daß der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel gerne einmal das Lied von der „U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz“ singe.

Da Dr. Clemens ihm dies gerichtlich untersagte, mußte die erste Auflage des Buches vom Markt genommen werden. Auch im Stadthaus hielt sich Sundermeyer mit dieser Behauptung zurück. Dennoch kann auch am Wahrheitsgehalt von vielen anderen seiner Thesen gezweifelt werden. So kann bereits der Titel des genannten Werks als Lüge interpretiert werden, insofern die „national befreiten Zonen“ wohl nichts anderes als ein gutmenschlicher Mythos im Kampf gegen rechts sind. Dies bestätigte zumindest eine parlamentarische Anfrage, die die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) vor einigen Jahren im Landtag von Brandenburg stellte. Es gebe in Brandenburg keine Hinweise auf „national befreite Zonen“, so die Landesregierung.


Frank Hartwig

Pressesprecher

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