19.10.2007
Stellungsnahme der NPD Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg zur
neuen „Anti-Rechts-Kampagne“ im Landkreis Neu-Ulm
Sehr geehrte
Damen und Herren,
seit einigen
Wochen sind selbsternannte „Gutmenschen“ und „Demokraten“ in
der Region wieder verstärk mit dem „Kampf gegen
Rechtsradikalismus“ beschäftigt.
Vor allem die Medien geben sich wieder verstärk Mühe Initiatoren
von „Anti-rechts“ Veranstaltungen zu unterstützen und die
Nationaldemokraten zu diffamieren.
Nun meldet sich
auch die Neu-Ulmer Stadtverwaltung zu Wort um im Chor der
sogenannten „Antifaschisten“ einzustimmen. Bis zum nächsten Frühjahr
sollen „Handlungsgrundsätze“ entwickelt werden um
„rechtsradikalen Tendenzen vorzubeugen“. Was solche
demokratischen „Handlungsgrundsätze“ bedeuten, wissen wir
Nationaldemokraten aus langer Erfahrung.
„Verbot“ wird
wie eh und je das große Stichwort dieser geplanten
„Handlungsgrundsätze“ sein. Die Angst der Herrschenden vor
einem weiteren Aufstreben der NPD ist offenbar immens. Grundrechte
wie beispielsweise Gleichberechtigung, Versammlungs- und
Meinungsfreiheit treten dabei oftmals in den Hintergrund.
Im freiesten
aller Freiheitlich demokratischen Grundrechtsstaaten, den die
westliche Wertegemeinschaft und Demokratie je auf deutschen Boden
sah, ist es um die garantierten Grundrechte nationaler Menschen
schlecht bestimmt.
Wirtsleute werden
von besonders demokratischen „Kräften“ aller Art so lange
eingeschüchtert, bis sie der NPD die Nutzung ihrer Räume schließlich
versagen. Städtische Hallen müssen wir gar stets gerichtlich
einklagen. Einen solchen, teils monatelangen Rechtstreit, gewinnen
wir jedoch meist, denn Richter müssen nach bestehendem Recht und
Gesetz handeln und ihre Entscheidungen schlüssig erläutern. Viele
Stadtväter und Behörden haben sich davon längst verabschiedet!
In Senden haben
wir uns ein halbes Dutzend mal erfolgreich in städtische Hallen und
Säle eingeklagt. Bis die Verwaltung im Sommer 2004 dem starken
Druck aus aller Welt nachgeben und alle Hallen, Säle und Plätze in
Senden für alle politischen Parteien, Vereine und Wählergruppen
sperren musste. Ganz offen erklärte man damals im Stadtrat dass
dies auch zum eigenen Nachteil für andere Parteien notwendig sei,
als einzige Möglichkeit der NPD die Hallennutzung zu verwehren.
Sind Verbote
gesetzlich nicht durchführbar, schreckt man sogar vor eigens
ausgebrüteten Gesetzesänderungen nicht zurück. So konnte endlich
der alljährliche „Rudolf-Hess-Gedenkmarsch“ in Wunsiedel
verboten werden. Zuletzt versammelten sich dort über 5 000
Nationalisten aus zahlreichen europäischen Ländern um friedlich zu
gedenken. Gerade die Tatsache, dass europäische Ausländer nicht
nur anwesend, sondern mit ihren Länderfahnen den Gedenkzug sogar
anführten war für die Herrschenden äußerst prekär! Denn hier
konnten sie uns augenscheinlich nicht in die ausländerfeindliche
Ecke stellen!
Die Demonstration
der JN in Giengen, welche am Samstag stattfinden soll, musste auch
erst gerichtlich durchgesetzt werden.
Viele unserer
Funktionäre und Mitglieder bekommen ein Berufsverbot. Beamte,
Bundeswehrsoldaten und auch einfache Arbeiter, wenn bestimmte
„Genossen“ den Arbeitgeber freundlich darum bitten!
Zuletzt traf das Verbot die jährliche Totenehrung der NPD auf den
Soldatenfriedhof in Reutti. Dort hatten, unter wachsendem, offenen
Zuspruch der Bevölkerung, 2006 einhundert NPDler eine feierliche
Totenehrung durchgeführt. Landrat Geßner mobilisiert immer
weniger, meist alte Besucher für die offizielle Totenehrung des
Landkreises am Volkstrauertag. Es wäre eine Frage der Zeit, wann
mehr Nationaldemokraten als Besucher der Gedenkveranstaltung des
Landrates anwesend sein werden. Diese Blamage wollte der Landrat für
die Zukunft freilich verhindern. Und wieder geht das offenbar nur
mit Verbot. Verbot für alle und jeden an allen Tagen die Gefallenen
zu ehren. Bis auf eine Ausnahme natürlich- unter Landrat Geßner.
Selbst die Eröffnung eines Kontos für unseren Kreisverband mussten
wir fast gerichtlich erstreiten. Nach langem Hin und Her und der
Vorlage einer erfolgreichen Klage eines anderen NPD Kreisverbandes
musste die Sparkasse schließlich einlenken.
Neben Verboten fallen den Herren Demokraten, Gutmenschen und den
Medien auch immer wieder haarsträubende Lügen ein. So entblödete
sich der ehem. Fraktionsvorsitzende der SPD in Senden, Xaver Merk,
doch zu behaupten, die JN Neu-Ulm habe 2003 gegen seine Friedensdemo
zum drohenden Irak-Krieg protestiert, obwohl deutlich zu sehen war,
dass wir uns seinem Protest gegen den drohendem Krieg anschlossen!
Es folgte natürlich eine für Merk und die NUZ schmerzliche
Gegendarstellung.
Der Redakteur der SWP, Thomas Steibadler, halluzinierte bei einer
Totenehrung der NPD auf dem Soldatenfriedhof in Reutti gar
Bierflaschen, und NPD-Fahnen, was ebenfalls eine Gegendarstellung
unsererseits zur Folge hatte!
Dann kann man vor allem
Erfolge der Nationalen auch totschweigen. So eine Demonstration der
JN 2003 in Senden mit über 80 Personen gegen den damals drohenden
Irak-Krieg. Oder Müllsammelaktionen. Auch von unserer letzten
Totenehrung am Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in Reutti war
kein Wort in den Medien zu sehen oder zu hören!
Das sind die schäbigen Methoden, welche sich sicher in Wirklichkeit
hinter dem Begriff „Handlungsgrundsätze“ verbergen.
Gesetzesbruch, Lüge und Verleumdung!
Doch ist auch die Arbeit als Funktionär der Nationaldemokraten oft
mit zahlreichen Gefahren und Nachteilen behaftet, stehen wir frohen
Mutes und mit reinem Gewissen als trotzige Burg gegen Systemfilz,
Kapital und Feinde Deutschlands. Wir lassen uns nicht unterkriegen
und sind stolz als freie Menschen gegen diese Methoden und Zustände
zu bestehen! Je Absurder die Machenschaften gegen uns
Nationaldemokraten werden, desto mehr und desto leichter können
kritische Menschen darauf aufmerksam gemacht werden. Das Vertrauen
der Deutschen in Demokratie, Rechtsstaat und etablierten Parteien
wird immer geringer! Der Erfolg gibt uns Recht.
Wie Verbotsgeschrei, Minarette von Moscheen, die Armut vieler
Deutscher, Gewinne großer Konzerne und plumpe Medienhetze
anwachsen, so steigt auch gleichermaßen
der Zuspruch der Bevölkerung für nationale Politik, die
Zahl unserer Interessenten und Mitglieder, sowie die
Spendenbereitschaft und letztlich der Erfolg unserer NPD!
Mit freundlichen
Grüßen,
Der Kreisvorstand
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