Pressemitteilung zur "Hallen-Klage" 
 
19.11.2007
NPD Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg obsiegt beim Verwaltungsgericht Augsburg gegen die Stadtverwaltung Günzburg

Im Rechtsstreit um die Überlassung des „Forum am Hofgarten“ in Günzburg, fällte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg vor wenigen Minuten eine Entscheidung zu Gunsten der NPD!

An der neunzig Minuten andauernden Verhandlung nahmen der Oberbürgermeister der Stadt Günzburg, Gerhard Jauernig, sowie die Rechtsdirektorin Kurtenbach teil. Die NPD, welche als Kläger auftrat, wurde durch den Leiter der Rechtsabteilung in Berlin, Frank Schwerdt und den Kreisvorsitzenden Stefan Winkler vertreten. Die Zuschauerplätze waren restlos belegt.

Jauernig und Kurtenbach legten zu Anfang ausschweifend dar, weswegen sich die Stadtverwaltung gegen den Antrag auf Anmietung des Forums am Hofgarten durch die NPD zur Wehr setzte. Besonders die Tatsache, dass Günzburg Geburtsstadt von Josef Mengele sei, verschaffe ihr eine besondere Position im Kampf gegen den Nationalismus. Auch zu erwartende Gegendemonstrationen und vermeintliche Rechtsbrüche seitens der Veranstalter wurden unter anderem als Gründe der Verweigerung genannt. Der „gute Ruf der Stadt“ erleide durch überregionale Medienberichterstattung außerdem einen großen Schaden, so die Vertreter der Stadtverwaltung.

Unser aus der Parteizentrale in Berlin angereister Rechtsvertreter erklärte, dass keine Stadt Sonderrechte durch geschichtliche Verbundenheiten geltend machen könne und beharrte auf dem Recht der Gleichbehandlung aller politischer Parteien. Dies gelte auch für die NPD. Das Forum stehe laut Kurtenbauch auch für politische Veranstaltungen überregionaler Verbandsstrukturen zur Verfügung. Zahlreiche freie Termine wurden, entgegen früherer Behauptungen der Stadtverwaltung über vollständige Belegung, dem Gericht im Vorfeld übermittelt. Damit sei unserer Klage stattzugeben.

Das Gericht entschied nun vor wenigen Minuten, dass die Stadt Günzburg der NPD den großen Saal im Forum am Hofgarten für eine politische Veranstaltung im Zeitraum vom 08. März bis 30.Juni 2008 von 14.00 bis 23.00 Uhr zur Verfügung stellen muss.

Seitens der Stadtverwaltung wurde bereits signalisiert, dass man alle Rechtsmöglichkeiten gegen dieses Urteil ausschöpfen werde. Wir Nationaldemokraten sehen  dem jedoch gelassen entgegen.

Wir freuen uns über die positive Entscheidung und auf eine Veranstaltung im „Forum am Hofgarten“.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Kreisvorstand

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