19.11.2007
NPD
Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg obsiegt beim Verwaltungsgericht
Augsburg gegen die Stadtverwaltung Günzburg
Im Rechtsstreit
um die Überlassung des „Forum am Hofgarten“ in Günzburg, fällte
das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg vor wenigen Minuten eine
Entscheidung zu Gunsten der NPD!
An der neunzig
Minuten andauernden Verhandlung nahmen der Oberbürgermeister der
Stadt Günzburg, Gerhard Jauernig, sowie
die Rechtsdirektorin Kurtenbach teil.
Die NPD, welche als Kläger auftrat, wurde durch den Leiter der
Rechtsabteilung in Berlin, Frank Schwerdt
und den Kreisvorsitzenden Stefan Winkler vertreten. Die Zuschauerplätze
waren restlos belegt.
Jauernig
und Kurtenbach legten zu Anfang
ausschweifend dar, weswegen sich die Stadtverwaltung gegen den
Antrag auf Anmietung des Forums am Hofgarten durch die NPD zur Wehr
setzte. Besonders die Tatsache, dass Günzburg Geburtsstadt von
Josef Mengele sei, verschaffe ihr eine besondere Position im Kampf
gegen den Nationalismus. Auch zu erwartende Gegendemonstrationen und
vermeintliche Rechtsbrüche seitens der Veranstalter wurden unter
anderem als Gründe der Verweigerung genannt. Der „gute Ruf der
Stadt“ erleide durch überregionale Medienberichterstattung außerdem
einen großen Schaden, so die Vertreter der Stadtverwaltung.
Unser aus der
Parteizentrale in Berlin angereister Rechtsvertreter erklärte, dass
keine Stadt Sonderrechte durch geschichtliche Verbundenheiten
geltend machen könne und beharrte auf dem Recht der
Gleichbehandlung aller politischer Parteien. Dies gelte auch für
die NPD. Das Forum stehe laut Kurtenbauch
auch für politische Veranstaltungen überregionaler
Verbandsstrukturen zur Verfügung. Zahlreiche freie Termine wurden,
entgegen früherer Behauptungen der Stadtverwaltung über vollständige
Belegung, dem Gericht im Vorfeld übermittelt. Damit sei unserer
Klage stattzugeben.
Das Gericht
entschied nun vor wenigen Minuten, dass die Stadt Günzburg der NPD
den großen Saal im Forum am Hofgarten für eine politische
Veranstaltung im Zeitraum vom 08. März bis 30.Juni 2008 von 14.00
bis 23.00 Uhr zur Verfügung stellen muss.
Seitens der
Stadtverwaltung wurde bereits signalisiert, dass man alle Rechtsmöglichkeiten
gegen dieses Urteil ausschöpfen werde. Wir Nationaldemokraten sehen
dem jedoch gelassen entgegen.
Wir freuen uns über
die positive Entscheidung und auf eine Veranstaltung im „Forum am
Hofgarten“.
Mit freundlichen
Grüßen,
Der Kreisvorstand
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