16.01.2011
Pressemitteilung zur Lügenstrategie der Günzburger Stadtverwaltung
Günzburg/ Neu-Ulm. Wie die Günzburger Zeitung berichtet, nutzt
unsere Partei das „Forum am Hofgarten“ in Günzburg erneut für
eine Versammlung. Am Samstag, den 19. März wird der
„NPD-Schwabentag“ mit Rede-, und Musikbeiträgen durchgeführt.
Schon jetzt gibt sich OB Jauernig Mühe, sich als Speerspitze des
Widerstandes in Szene zu setzten. Auch städtische Behörden greifen
erneut tief in die Trickkiste im Kampf für die
„freiheitlich-demokratische Grundordnung“ des „freiesten aller
freiheitlichen demokratischen Grundrechtsstaaten, welche die freie
westliche Wertegemeinschaft je auf deutschem Boden gesehen hat.“
Die Medien treten hierbei wieder bereitwillig und selbstlos als
Helfer auf.
Liste der Lügen
Bereits am 16. November
2009 hat die Stadtverwaltung Günzburg eine Anfrage unseres
Kreisverbandes um freie Termine an Samstagen für das ganze Jahr
2010 erhalten. Im Dezember wurde uns durch die Verwaltung des Forums
mitgeteilt, man bearbeite gerade alle „Terminoptionen“ und
„beginne erst mit der Belegung“. Auf anwaltlichen Druck
erhielten wir im Februar 2010 „alle freien Termine“. Nun sahen
wir das Wunder: Von „Beginn der Belegung“ bis zur Nennung eines
Termins für unsere Partei waren gerade einmal acht Wochen
vergangen. Schon vor dieser Zeit wurden offenbar sage und schreibe
51 Samstage im Forum angefragt und belegt, denn „frei“ war laut
Verwaltung nun nur noch ein einziger Termin – der 4. Dezember,
jener Tag, an welchem sich alle schwäbischen NPD-Kameraden zur
Weihnachtsfeier, dem alljährlichen Kerzenabend im Allgäu,
einfinden. Welch ein Zufall, oder?
Im Juni 2010 konnte der von uns beauftragte Rechtsanwalt dann
endlich weitere freie Termine an allen Samstagen und Sonntagen für
die Jahre 2011 und 2012 erhalten. Wieder war das Forum – laut
Auskunft des Kulturamtsleiters Bannwarth – plötzlich an beinah
allen Terminen bereits belegt. Lediglich an 9 (!) Samstagen und
Sonntagen waren noch Termine frei. Wer glaubt, im Juni 2010 seien
von 210 (zweihundertzehn) Samstagen
und Sonntagen zweier folgender Jahre nur neun frei, sollte dringend
einen Facharzt aufsuchen! Wir reservierten dennoch je einen Termin für
jedes Jahr und erhielten am 30. Juni von Herrn Bannwarth die Bestätigung:
„Die Termine 19.03.2011 und 24.11.2012 haben wir für Sie
reserviert“.
Am 01. November bat ich Herrn Bannwarth um die Erstellung des
Mietvertrages für unsere Veranstaltung am 19. März 2011. Genutzt würden
die selben Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen wie bereits
bei unserer Veranstaltung im Juni 2008. Drei Wochen später erhielt
ich zur Antwort, dass hierfür verschiedene Informationen zu unserer
Veranstaltung von Nöten seien. Auf meine telefonische Nachfrage eröffnete
mir Herr Bannwarth, daß er „genauere Informationen“ brauche, um
unseren Bedarf an verschiedenen Räumlichkeiten und mannigfaltiger
technischer Einrichtung, welche zur Verfügung steht, zu
ermitteln.“ Meiner vielfachen Frage „ob man sich denn nun erneut
vor Gericht, diesmal wegen solcher Einzelheiten, streiten müsse,“
wich Herr Bannwart durch monotone Wiederholung seines oben genannten
Zitates aus. Wunschgemäß übersandte ich diese Liste sofort.
Wer die perfiden Methoden
von Stadtverwaltungen im Umgang mit unserer Partei kennt, ahnt was
nun folgte. Nach Nennung aller Einzelheiten eröffnete man mir
dreiTage später, daß lediglich der „große Saal“
für unsere Veranstaltung zur Verfügung stehe. Derselbe
Mitarbeiter, welcher mich nach unseren Bedürfnissen im Forum
fragte, antwortete mir kurze Zeit später, daß die restlichen Räumlichkeiten
nicht zur Verfügung stünden?! Bei einem erneuten Anruf stellte ich
Herrn Bannwarth zur Rede. Im „kleinen Saal“ und den Foyers finde
eine „Kunstausstellung der Stadt Günzburg“ statt. Die Foyers dürften
wir passieren, aber nicht weiter nutzen. Ich wies darauf hin, daß
uns ja bekannt sei, daß Aufrichtigkeit und Ritterlichkeit gegenüber
unserer Partei in vielen Behörden der Stadt ganz offensichtlich
Fremdwörter seien und zeigte mich verwundert darüber, daß bei
unserem letzten Telefonat noch keine Rede von einer
„Kunstausstellung“ war. Es liegt auf der Hand, daß es sich
wieder nur um eine Inszenierung gegen uns handelt.
Am 30. Juni 2010 wurde laut Bannwarth „der 19.03.2011 für uns
reserviert“. Gewöhnlich sollte man nun annehmen, daß zunächst
wir als Erstmieter nach unseren Bedürfnissen befragt werden müssen,
bevor eventuell von uns nicht benötigte Flächen durch die Stadt
anderweitig vergeben werden. Aber gewöhnlicher Menschenverstand
setzt im Kampf gegen die NPD beinahe immer aus. So wird sich im
Laufe der kommenden Woche erneut das Verwaltungsgericht Augsburg in
unserem Auftrag mit dieser Thematik befassen müssen.
Entgegen OB Jauernigs „weitsichtigen“ Erklärung, „keine
weiteren Steuergelder für ein aussichtsloses Gerichtsverfahren zu
verschwenden“, geschieht dies nun aller Voraussicht nach doch
wieder! Auch soll, laut Jauernig, erneut „die Volkshochschule Günzburg
die Gegenveranstaltung koordinieren.“ Unsere Rechtsabteilung
machte 2008 bereits darauf aufmerksam, daß diese jedoch als
Einrichtung der Stadt durch Steuergelder finanziert werde und zur
Aufgabe habe, Bildung zu vermitteln, nicht jedoch gegen die
Versammlung einer zugelassenen politischen Partei zu mobilisieren.
Tut sie dies doch, verstoße das gegen die ihr zugewiesene
politische Neutralität, zu der alle Bediensteten der
Stadtverwaltung verpflichtet sind. Auch hier bahnt sich also ein
Rechtsstreit an!
Eine Reservierungsbestätigung aller Gebäudeteile des Forums für
unsere Veranstaltung 2012 steht seit Wochen aus. Offenbar gehen die
Vorbereitungen für die „Kunstausstellung 2012“ nur sehr
schleppend voran…
Ebenfalls im Dezember hat unser Kreisverband nach freien Terminen im
„Forum am Hofgarten“ für das Jahr 2014 gefragt. Nun könnte man
sich darüber wundern, da es bis dahin ja noch eine sehr lange Zeit
ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß das Forum die wohl
bundesweit am stärksten genutzte Stadthalle ist. Schon Monate und
Jahre im Voraus sind dort alle Termine belegt –
ein wahres Wunder, um das andere Städte Günzburg sicher
beneiden. So hoffen wir, daß 2014 doch noch wenigstens ein Termin
frei ist. Eine Antwort bekamen wir aber hier auch nicht. Laut Herrn
Bannwarth befaßt sich zur Zeit „eine Arbeitsgemeinschaft mit der
zukünftigen Verwendung des Forums, daher könnten wir noch keine
Auskunft erhalten.“ Aha!
In seinem demokratisch ausgewogenen Gleichheitsverständnis und
Gutmenschentum hat Bürgermeister Jauernig davon abgesehen, das
Forum „für alle politischen Parteien zu sperren. Das sei die
einzige Möglichkeit, der NPD die Halle zu verwehren. Aber das wäre
im Prinzip Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“
Genau richtig! Diesen Selbstmord begingen unseretwegen bereits die Bürgermeister
von Senden und Vöhringen. Nun scheint, entgegen OB Jauernigs
Aussage, die Schlinge für die politische Zukunft des „Forum am
Hofgarten Günzburg“ also doch schon geknüpft zu sein…
Vielfalt
statt Einfalt
Euphorisch schmücken sich
die Gegner unserer Partei mit „schlagkräftigen“ Kampfphrasen
wie „bunt statt braun“. Interessanterweise
möchte man damit die Liebe zu allen Völkern, Kulturen, Sitten und
Bräuchen zum Ausdruck bringen, nicht jedoch für die deutsche.
Leider ist das ein Widerspruch, nur merken das die „weltoffenen“
Streiter in ihrer Ekstase nicht.
Wir Nationaldemokraten treten für Erhalt und Eigenart unseres
deutschen Volkes mit seiner Sprache, Kultur, Tradition und seinen
Werten, welche in Jahrtausenden gewachsen sind, ein. Doch nicht nur
das, wir fordern auch den Erhalt unseres christlichen Abendlandes
mit all seinen Nationen! Wir sind die wahren Kämpfer für Vielfalt
und Buntheit! Der Verdrängung und Vermischung der eingeborenen Völker
Europas und ganz Europas durch unkontrollierte Zuwanderung völlig
fremder Menschen und deren Wertvorstellungen muß Einhalt geboten
werden! Die Globalisierer und Konzerne sind Antrieb und Nutznießer
des von ihnen favorisierten „Einheitsmenschen“, der sich, seiner
Wurzeln beraubt, stumpfsinnig und ziellos, willig und brav,
freiwillig versklaven lässt – beliebig austauschfähig und überall
individuell einsetzbar. Wir Nationaldemokraten und alle
patriotischen Parteien Europas treten gemeinsam für den Erhalt
unserer vielfältigen Nationen ein, für ein gemeinsames Europa der
Vaterländer!
Verzweifelte
Verbotsleier
Seit Gründung der NPD im
Jahr 1964 entsenden unsere Gegner unaufhörlich ihre
Verbotsgespenster in die Welt. Unsere Partei hat sich vor einem
Verbotsverfahren nie gescheut, im Gegenteil, wir wünschen es sogar!
Am 18 März 2003 scheiterte das Verbotsverfahren, da der damalige
Innenminister Günter Beckstein seine V-Leute in der Partei nicht
enttarnen wollte – nicht etwa aus „formalen Gründen“, wie die
lokale Presse vor wenigen Tagen wieder log. Für die Richter war es
nicht möglich, staatlich inszenierte von tatsächlichen Straftaten
und damit Verbotsgründen gegen die NPD zu unterscheiden.
Aber auch wenn es damals zum Verbotsverfahren gekommen wäre, oder,
was angesichts obiger Begründung unwahrscheinlich ist, zu einem
neuen Verbotsverfahren kommen würde, sehen wir dem gelassen
entgegen. Wir haben nichts zu verbergen und wer nichts Verbotenes
tut, kann auch nicht verboten werden!
Wie arm dran wären nur die Medien, wenn wir ein Verbotsverfahren
gewinnen und diese ihren unvermeintlichen Zusatz bei jeder unserer
Erwähnung, „die vom Verbot bedrohte NPD“, verlieren würden.
Dann hätten wir sozusagen ein staatliches „Prüfsiegel“ und
dies würde uns stärken und weiteren Schwung im Aufstreben unserer
Partei verleihen.
Mit freundlichen Grüßen
(Stefan Winkler)
Kreisvorsitzender
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