Pressemitteilung zum NPD-Infostand in Blaubeuren
 
01.11.2015

Pressemitteilung
Blaubeuren: Rechtsbrecher nur bedingt erfolgreich

Der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg hatte für den gestrigen Vormittag einen Infostand in der Innenstadt von Blaubeuren angemeldet. Was sich ereignete, als mehrere Mitglieder dann vor Ort eintrafen, spottet jeder Beschreibung: Um die Kirche herum war ein halbes Dutzend Fahrzeuge platziert, die die praktisch besucherlose "Leistungsschau" darstellen sollten. Kommentarlos waren die Fahrzeuge um die Kirche herum platziert, ohne Schautafeln und ohne jedes Veranstaltungsprogramm. Ein Mitarbeiter des Bauhofs bestätigte in einem Gespräch mit einer Passantin noch, daß es sich um eine "Hau-Ruck-Aktion" gehandelt habe.

Die Tatsache, daß diese "Leistungsschau" nirgends angekündigt oder beworben worden war, untermauert den Verdacht, daß sie nur inszeniert worden war, um einen Vorwand dafür zu haben, den Stand der NPD an einen anderen Platz zu verlegen. Schnell stellte sich heraus, daß der Ersatzstandort bewußt dort platziert wurde, wo fast keine Passanten vorbeikommen. Zudem war der Standort zu klein, um den drei auf drei Meter großen und in der Anmeldung genannten NPD-Pavillon aufzustellen, weshalb die Mitglieder den Stand wenige Meter entfernt aufbauten.

Umso erstaunlicher war, daß zwei weitere Stände mit vergleichbar großen Pavillons direkt auf dem Wochenmarkt vor der Kirche genehmigt wurden - ein zusätzlicher Stand der NPD hätte dort problemlos Platz gehabt. Angesichts der Tatsache, daß sich die Stadt Blaubeuren mehrere Tage Zeit ließ, um unseren Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zu bearbeiten und sich noch für die späte Antwort entschuldigte, ist es sehr fraglich, ob hier nicht im Nachhinein und auf "Bestellung" des Rathauses "Anträge" für Infostände eingegangen waren, um möglichst viele verbleibende Plätze zu belegen.

Nach und nach füllte sich der Platz mit Vertretern der "demokratischen" Parteien, linken Gruppen und Schaulustigen. Auch der Bürgermeister Seibold war vor Ort. Aus mehreren Gesprächen hörte man heraus, daß diese Art der Sabotage des NPD-Infostands abgesprochen und über weite Kreise der Stadt verbreitet worden war.

Nicht allein deshalb ist offensichtlich, daß das Rathaus rechtswidrig die Information über die Anmeldung eines NPD-Standes weitergegeben hatte, was eine klare Amtspflichtverletzung darstellt. Dies wurde durch das Verhalten des Bürgermeisters bestätigt, der die NPD aufforderte, den Stand zu versetzen. Er bekam zur Antwort, daß wir uns von einem Lügner und Rechtsbrecher überhaupt nichts sagen lassen und stattdessen auf das Eintreffen der Polizei warten würden. Auf mehrere direkte kritische Rückfragen blockte er komplett ab und tat so, als würde er nichts hören - fast nach der Denkweise, die man von Kleinkindern kennt, die sich beim Versteckspiel die Augen zuhalten: "Wenn ich ihn nicht sehe, dann sieht er mich auch nicht."

Weitere Kontaktaufnahmen des Bürgermeisters scheiterten am fehlenden Rückgrat. Erst als die Polizei - zum Ärgernis des Bürgermeisters relativ spät - eingetroffen war, versuchte Seibold, über Gespräche mit den Beamten das Verlegen des NPD-Standes zu beschleunigen. Der NPD-Kreisvorsitzende Winkler sagte dazu: "Ich habe mich zweimal ausführlich mit den Polizeibeamten unterhalten und bei meinem zweiten Gespräch, das nach dem Gespräch zwischen den Polizisten und Herrn Seibold stattfand, hatte ich den Eindruck, daß diese durchaus begriffen haben, wer hier die eigentlichen Unruhestifter und Rechtsbrecher sind. Natürlich dürfen die Polizisten zum eigenen Schutz so etwas nicht direkt aussprechen, auch nicht unter vier Augen."

Doch manchmal tönen die Buschtrommeln der "Demokraten" auch zu laut: Denn auch ein Sympathisant der NPD hatte in den Tagen zuvor mitbekommen, daß ein NPD-Infostand angemeldet ist und war gekommen. Er leistete eine Unterstützungsunterschrift und sagte zu, im Bekanntenkreis noch weitere Unterschriften zu sammeln.

Nicht nur deshalb war der Erfolg dieser Masche begrenzt: Nachdem die NPD-Mitglieder den Stand vorzeitig abgebaut hatten, waren sie gut zwei Stunden früher als geplant aufgebrochen, um in der Umgebung für die Landtagswahl Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Während das Tagesziel bei 40 Unterschriften lag, konnten bis Einbruch der Dunkelheit fast 60 Unterschriften gesammelt sowie eine zusätzliche Sympathisantin gewonnen werden, die zusagte, weitere Unterschriften zu sammeln und diese an den NPD-Kreisverband zu schicken.

Nichtsdestotrotz zeigt dieser Fall erneut, mit welcher Verlogenheit und welcher Heuchelei diejenigen, die die NPD wegen angeblicher Feindschaft zur Demokratie und zum Rechtsstaat verbieten wollen, die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und ihre Ämter zu diesem Zweck mißbrauchen.

NPD-Kreisvorstand, 1. November 2015

zurück