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Politische Verfolgung 2.0 - Volksbank Ulm kündigt Konto eines
NPD-Mitglieds
Man gewöhnt sich ja an Einiges, wenn man über viele Jahre hinweg
politisch in der NPD aktiv ist. Daß aber ein gewöhnliches
Girokonto gekündigt wird, weil ein Bankkunde von diesem aus seinen
Mitgliedsbeitrag an einen NPD-Kreisverband überweist, war für die
Aktivisten des Kreisverbandes dann doch neu. Um gegen diese an die
Ausgrenzung der Juden erinnernde Maßnahme zu protestieren, hat
unser Kreisverband an den Direktor der Ulmer Volksbank einen offenen
Brief geschrieben.
Hier finden Sie zudem ein historisches Dokument, das beweist, daß
die Maßnahmen des Herrn Dworschak nicht neu sind (Seite 10): Unabhängige
Nachrichten, 01/ 2001
Direktor Volksbank Ulm
Herrn
Jürgen Dworschak
Olgaplatz 1
89073 Ulm
Grundgesetz
Artikel 3, Absatz 3: Niemand
darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt werden.
Sehr geehrter Herr Dworschak,
wie in unserem Telefonat angekündigt, erhalten Sie heute einen
offenen Brief von mir.
Eines unserer Neumitglieder ist seit mehreren Jahren Kunde Ihrer
Bankfiliale. Er hat ein geregeltes Einkommen, sein Konto war stets
gedeckt. Nachdem er im Juni seinen
Mitgliedsbeitrag auf das Konto unseres Kreisverbandes überwiesen
hat, erhielt er die Kündigung seines Girokontos ohne Angabe von Gründen.
Als aufmerksamer Bürger erfaßte er sofort den einzig möglichen
Grund für die Kontokündigung – die Überweisung des NPD
Mitgliedsbeitrages. Auf Anfrage konnte sich die Bankangestellte zunächst
keinen Reim auf die Kündigung machen und verwies auf Sie.
Telefonisch räumten Sie gegenüber Ihres Kunden die Kündigung
wegen Mitgliedschaft in der NPD ein. Auch mir gestanden Sie dies in
unserem Telefonat. Sie seien so „gerecht“ (?), uns dies
mitzuteilen, wenngleich Sie dazu nicht verpflichtet seien und das
Konto ohne Angabe von Gründen kündigen könnten. Sie hätten
„Ihr Gewissen geprüft“ (!) und seien zu dem Entschluß
gekommen, daß es gegen Ihre Geschäftsgrundsätze verstoße, ein
NPD Mitglied als Kunde zu haben.
Bei der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) handelt es
sich um eine beim Bundeswahlleiter zugelassene demokratische Partei,
welche nach den Grundsätzen des Parteiengesetzes aufgebaut ist und
nach geltendem Recht und Gesetz handelt. Erneut steht die Eröffnung
eines Verbotsverfahrens bevor, was wir sehr begrüßen. Eine Partei,
die nichts Verbotenes tut, kann nicht verboten werden. Daher sind
wir zuversichtlich, dieses Verfahren zu gewinnen. Anzeichen hierfür
gibt es genug, nicht nur die ablehnende Haltung von Innenminister
und Kanzlerin und die kleinlaut verkündete Aufschiebung des
Verbotsantrages aus Mangel an Beweisen im vergangenen Juni.
Die Medien waren schon immer die Hure der Herrschenden. Sie haben
unsere Partei im Sinne der Machthaber illustriert. Kaum jemand kennt
unser Programm und unsere Ziele. Sogar der Name unserer Partei ist
weitgehend unbekannt. Viele können mit dem Begriff
„Nationaldemokraten“ nichts anfangen, die NPD aber kennen sie
genau! So wird eine Hatz auf uns betrieben, die immer perversere
Formen annimmt.
Unser Mitglied hat einen niedrigen Betrag an uns überwiesen. Er ist
kein Funktionsträger oder Kandidat der Partei und trat nicht öffentlich
in Erscheinung. Er ist einfaches Mitglied. Daß es genügt, Mitglied
einer unliebsamen Partei zu sein, um eine Kontokündigung zu
erhalten, eröffnet für uns Nationaldemokraten vor Ort eine neue
Dimension der politischen Verfolgung. Kündigungen von
Arbeitsstellen, Mietverträgen, das Verwehren der Mitgliedschaft in
Vereinen, die Entfernung aus Feuerwehr und Technischem Hilfswerk
usw. haben unsere Mitglieder bereits erlebt. Sie haben der so
unendlichen wie oft auch unglaublichen Liste von Rechtsbrüchen und
Schikanen nun ein neues Kapitel angefügt.
Es läßt mir vor Wut das Blut kochen, wenn ich unsere so genannten
„Volksvertreter“ (wie bei der Volksbank frage ich mich, welches
Volk hier überhaupt gemeint ist) wieder einmal über die
untragbaren Umgangsweise mit der politischen Opposition in Ländern
wie Weißrußland, der Ukraine, Rußland oder Ägypten weinerlichst
jammern und klagen höre, während wir Nationaldemokraten in der BRD
vogelfrei zu sein scheinen.
Unsere Gegner, welche sich selbst zu Gutmenschen erklärt haben,
sind keinen Deut besser als jene, die sie anklagen. Sogar die
Methoden der beklagten Verbrecher kopieren sie. Endlos erinnern sie
an das Leid der Juden im Dritten Reich. Sie wurden mit
Berufsverboten belegt, enteignet, angeprangert, vertrieben, aus dem
öffentlichen Leben gedrängt worden
– und ihre Bankkonten wurden zunächst eingefroren, später
beschlagnahmt!
Wie lange wird es noch dauern, bis Patrioten in Deutschland
Armbinden tragen und in Lagern hausen müssen? Sie machen sich zum
Werkzeug, ja zum Mittäter einer heuchlerischen Mischpoke, die
Grund-, und Menschenrechte täglich mit Füßen tritt im Namen der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wir Nationaldemokraten sind wenige und haben beschränkte Mittel,
uns zur Wehr zu setzten. Doch wir wollen uns nicht beklagen, denn
wir wissen, daß wir auf der richtigen Seite stehen. Zivilcourage
heißt nicht, in der großen Masse kopflos alles nachzuplappern und
niederzuschreien, sondern als Einzelner die Probleme zu erkennen und
gegen den Strom der Masse zu schwimmen.
Nach Feierabend erledige ich meine Parteiarbeit ohne Bezahlung,
unter großen Entbehrungen und Gefahren. Keine hohen Staatsposten
stehen mir in Aussicht, doch ich blicke zufrieden und glücklich in
den Spiegel und die Augen meiner Kinder. Ich wage zu bezweifeln, daß
dies bei den Bütteln dieses Systems genauso der Fall ist.
In der Verantwortung für die Zukunft (morgen), im Gedenken an die
Vergangenheit (gestern), gilt es für uns Deutsche jetzt (heute) zu
handeln.
Mit
freundlichen Grüßen,
(Stefan Winkler)
Kreisvorsitze
 nder
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