Vöhringen sperrt Parteien aus 

 
Und täglich grüßt das Murmeltier!

In recht verhaltenen Worten hat die Illertisser Zeitung am Montag berichtet, daß die Stadt Vöhringen durch einen einstimmigen Stadtratsbeschluß das Wolfgang-Eychmüller-Haus für politische Parteien gesperrt hat.

Die an Lächerlichkeit nicht zu übertreffende – sagen wir kaum zu übertreffende (*) – Begründung lautete, daß das Eychmüller-Haus so stark von Vereinen und Theatergruppen frequentiert sei, daß die kulturellen Veranstaltungen sonst vor den politischen zurücktreten müßten. Ganz nebenbei habe der Beschluß des Stadtrats auch etwas damit zu tun, daß in letzter Zeit vermehrt „Gruppen vom politischen Rand“ nach Terminen angefragt hätten.

Nicht nur Freunde des Klassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“ sehen  hier Parallelen zu dem Hollywood-Film. Man erinnere sich etwa daran, daß die Stadt Senden im Jahr 2004 alle städtischen Hallen und Säle für politische Parteien sperrte – nachdem die NPD mehrere Veranstaltungen in der Festhalle und im Heinig-Saal durchgeführt hatte.

Pikantes Detail: Auf Antrag des damaligen SPD-Stadtrats und Linksextremisten-Sympathisanten Xaver Merk wurde die Sitzung vertagt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit fortgesetzt. Grund waren heftige Auseinandersetzungen zwischen den Stadtratsfraktionen bei vorangegangenen Sitzungen – unter den Augen zahlreicher NPD-Mitglieder, die das Geschehen mit Genugtuung verfolgten.

Ähnliche Szenen spielten sich ab, als der Landvogt, Verzeihung, Landrat Erich Josef Geßner das Heldengedenken der NPD auf dem Soldatenfriedhof in Reutti verhinderte, indem er kurzerhand bewirkte, daß der Friedhof für alle Veranstaltungen gesperrt bleibt – mit Ausnahme der Veranstaltung des Landkreises zum Volkstrauertag im November.

Das Murmeltier tauchte wieder auf, als der NPD-Landesverband Bayern im Jahr 2008 eine Halle in Kissendorf anmieten wollte. Bevor Schlimmeres geschah, machte die Gemeinde Bibertal die Schotten für alle Parteien dicht – nach der Philosophie des Piraten-Kapitäns, der in einem Asterix-Film sein Schiff selbst versenkt, bevor die Gallier es tun. Kommentar des NPD-Kreisvorstands: „Die spinnen, die Bibertaler!“

Sowohl Sendens Bürgermeister Kurt Baiker als auch Landrat Geßner und die Gemeinde Bibertal bekundeten öffentlich, daß das Erscheinen der NPD die Ursache für die Verbotsmaßnahmen seien – die gleichen Herren, die sich im selben Atemzug auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz berufen!

Nur in Vöhringen hält man es mit der Wahrheit nicht ganz so genau. Hier mußte eine imaginäre Flut von kulturellen Veranstaltungen als Begründung herhalten, um die NPD aus dem Eychmüller-Haus fernzuhalten. Erwähnenswert ist im übrigen, daß der Beschluß des Stadtrats einstimmig und ohne vorherige Diskussion gefaßt wurde!

Auslöser des Stadtratsbeschlusses war ein Funktionsträger der NPD, welcher einen freien Termin für eine politische Veranstaltung im Februar 2011 reservierte. Auch wenn der Murmeltier-Vergleich schon überstrapaziert wurde – die Frage, ob der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/ Günzburg seine Veranstaltung im Februar abhalten kann, wird – wen wundert’s? – vom Verwaltungsgericht entschieden… Spätestens am Murmeltier-Tag wird das Oberverwaltungsgericht ein Urteil fällen, nachdem die Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in ritterlich-demokratischem Selbstverständnis Einspruch einlegen und wieder sinnlos Steuergelder verschwenden wird.


(*) Diese Korrektur wurde von einem NPD-Funktionsträger eingefügt, der seit zehn Jahren Erfahrung im Umgang mit Stadtverwaltungen und deren seltsamen Ausreden hat.

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