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Und täglich grüßt das Murmeltier!
In recht verhaltenen
Worten hat die Illertisser Zeitung am Montag berichtet, daß die
Stadt Vöhringen durch einen einstimmigen Stadtratsbeschluß das
Wolfgang-Eychmüller-Haus für politische Parteien gesperrt hat.
Die an Lächerlichkeit nicht zu übertreffende – sagen wir kaum
zu übertreffende (*) – Begründung lautete, daß das Eychmüller-Haus
so stark von Vereinen und Theatergruppen frequentiert sei, daß die
kulturellen Veranstaltungen sonst vor den politischen zurücktreten
müßten. Ganz nebenbei habe der Beschluß des Stadtrats auch etwas
damit zu tun, daß in letzter Zeit vermehrt „Gruppen vom
politischen Rand“ nach Terminen angefragt hätten.
Nicht nur Freunde des Klassikers „Und täglich grüßt das
Murmeltier“ sehen hier
Parallelen zu dem Hollywood-Film. Man erinnere sich etwa daran, daß
die Stadt Senden im Jahr 2004 alle städtischen Hallen und Säle für
politische Parteien sperrte – nachdem die NPD mehrere
Veranstaltungen in der Festhalle und im Heinig-Saal durchgeführt
hatte.
Pikantes Detail: Auf Antrag des damaligen SPD-Stadtrats und
Linksextremisten-Sympathisanten Xaver Merk wurde die Sitzung vertagt
und unter Ausschluß der Öffentlichkeit fortgesetzt. Grund waren
heftige Auseinandersetzungen zwischen den Stadtratsfraktionen bei
vorangegangenen Sitzungen – unter den Augen zahlreicher
NPD-Mitglieder, die das Geschehen mit Genugtuung verfolgten.
Ähnliche Szenen spielten sich ab, als der Landvogt, Verzeihung,
Landrat Erich Josef Geßner das Heldengedenken der NPD auf dem
Soldatenfriedhof in Reutti verhinderte, indem er kurzerhand
bewirkte, daß der Friedhof für alle Veranstaltungen gesperrt
bleibt – mit Ausnahme der Veranstaltung des Landkreises zum
Volkstrauertag im November.
Das Murmeltier tauchte wieder auf, als der NPD-Landesverband Bayern
im Jahr 2008 eine Halle in Kissendorf anmieten wollte. Bevor
Schlimmeres geschah, machte die Gemeinde Bibertal die Schotten für
alle Parteien dicht – nach der Philosophie des Piraten-Kapitäns,
der in einem Asterix-Film sein Schiff selbst versenkt, bevor die
Gallier es tun. Kommentar des NPD-Kreisvorstands: „Die spinnen,
die Bibertaler!“
Sowohl Sendens Bürgermeister Kurt Baiker als auch Landrat Geßner
und die Gemeinde Bibertal bekundeten öffentlich, daß das
Erscheinen der NPD die Ursache für die Verbotsmaßnahmen seien –
die gleichen Herren, die sich im selben Atemzug auf Demokratie,
Meinungsfreiheit und Toleranz berufen!
Nur in Vöhringen hält man es mit der Wahrheit nicht ganz so genau.
Hier mußte eine imaginäre Flut von kulturellen Veranstaltungen als
Begründung herhalten, um die NPD aus dem Eychmüller-Haus
fernzuhalten. Erwähnenswert ist im übrigen, daß der Beschluß des
Stadtrats einstimmig und ohne
vorherige Diskussion gefaßt wurde!
Auslöser des Stadtratsbeschlusses war ein Funktionsträger der NPD,
welcher einen freien Termin für eine politische Veranstaltung im
Februar 2011 reservierte. Auch wenn der Murmeltier-Vergleich schon
überstrapaziert wurde – die Frage, ob der NPD-Kreisverband
Neu-Ulm/ Günzburg seine Veranstaltung im Februar abhalten kann,
wird – wen wundert’s? – vom Verwaltungsgericht entschieden…
Spätestens am Murmeltier-Tag wird das Oberverwaltungsgericht ein
Urteil fällen, nachdem die Stadt gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts in ritterlich-demokratischem Selbstverständnis
Einspruch einlegen und wieder sinnlos Steuergelder verschwenden
wird.
(*) Diese Korrektur wurde von einem NPD-Funktionsträger eingefügt,
der seit zehn Jahren Erfahrung im Umgang mit Stadtverwaltungen und
deren seltsamen Ausreden hat.
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