Das Terrormärchen hat Geburtstag

Zwölf Monate ist es schon wieder her, daß die etablierte Journaille jäh aus ihren Herbstdepressionen gerissen wurde: Am 4. November 2012 wurde das Zwickauer „Terror-Trio“ – zynisch könnte man von einer terroristischen Gesellschaft des öffentlichen Rechts sprechen – „entlarvt“ wurde. Wie hungrige Raben stürzten sich die Schreiberlinge zwischen Garmisch und Flensburg auf den Fall: Nie zuvor in der BRD-Geschichte wurde die Berichterstattung so sehr von einem „Nazi-Thema“ beherrscht.

An jenem Freitag soll es sich zugetragen haben, daß die „Nazi-Terroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem mißglückten Banküberfall in einem Wohnwagen Selbstmord begingen. Am Nachmittag soll dann ihre Komplizin Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand gesteckt haben. Nach vier Tagen Flucht soll sie sich der Polizei gestellt haben. Das Trio wurde wegen mehrerer Banküberfälle lange gesucht. Durch ein sogenanntes Bekennervideo steht die Gruppe seither zusätzlich im Verdacht, zwischen 2000 und 2007 neun Immigranten und eine Polizistin ermordet sowie einen Nagelbombenanschlag verübt zu haben.

Man konnte am Geruch der Druckerschwärze bereits erahnen, daß die ganze „Story“ nur darauf wartet, in einen Zusammenhang mit der NPD gebracht zu werden. Und tatsächlich, wenige Wochen danach wurden schon die ersten (ehemaligen) Parteimitglieder als Terror-Helfer medienwirksam in Untersuchungshaft gezerrt, begleitet von mahnenden Rufen ganzer Hekatomben von Gutmenschen: Seht her, wir wußten es schon immer, daß das die Bösen sind, hättet ihr nur auf uns gehört! Die Bild-Zeitung buddelte gar Aufnahmen aus, die belegten, daß der Parteivorsitzende in Holger Apfel den 90ern eine Demonstration angemeldet hatte, bei der auch Teile der Terror-Crew anwesend war. Zur nicht ganz so großen Überraschung plärrte das NPD-Verbotsgeheul aus allen Winkeln der Republik, wie schon bei Sebnitz, Mügeln, Mannichl, Breivik usw. usf.

Nach gar nicht allzu langer Zeit, nämlich Anfang Februar 2012, mußte der Generalbundesanwalt kleinlaut verkünden, daß ein direkter Zusammenhang zwischen NPD und NSU nicht nachzuweisen sei. Im Juni entließ man den JN-Anwärter André E. (der es nach Angaben des JN-Bundesvorsitzenden nie zum JN-Mitglied geschafft hat) aus der Untersuchungshaft – es fehle der dringende Tatverdacht, so der Bundesgerichtshof. Ihm wurde vorgeworfen, das höchst skurrile Bekennervideo produziert zu haben. Zur Stunde weiß offenbar niemand, woher dieses Video eigentlich stammt.

Inzwischen ist nur eine einzige Berührungsstelle zwischen NPD und NSU übrig geblieben: der mutmaßliche Lieferant der Mordwaffe Ralf Wohlleben war bis 2010 NPD-Funktionär in Thüringen. Er soll von den Mordplänen gewußt haben und gilt gewissermaßen als Nummer vier im Terror-Netzwerk. Nicht ganz im Sinne derer, die über den NSU-Komplex mehr wissen als sie zugeben, dürfte gewesen sein, daß erst im September öffentlich darüber spekuliert wurde, ob Wohlleben ein V-Mann war. Ein ehemaliger Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium will sich im Zusammenhang des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens erinnert haben, daß Wohlleben zu dieser Zeit im Sold des Verfassungsschutzes gestanden habe.

Im Namen des Staates Mordwaffen zu beschaffen ist bei Geheimdiensten nicht selten und gerade in der Bundesrepublik Deutschland gängige Praxis. Zwei Wochen vor den Spekulationen um Wohlleben erfuhr die Öffentlichkeit, daß der Sprengstofflieferant des Trios für den Verfassungsschutz arbeitete. Man fühlt sich an den Wirbel um den Münchner Martin Wiese erinnert, der seinerzeit von dem VS-Agenten Didier M. mit Sprengstoff beliefert sowie „maßgeblich geprägt und angeleitet“ (www.welt.de, 26.07.2004) wurde. Und auch der Franzose M. war in seiner Eigenschaft als staatsbezahlter Bombenkurier nicht der erste seines Schlages.

Sein Einkommen vom Innenministerium erhielt auch ein als „kleiner Adolf“ in die Medienberichterstattung eingegangener VS-Agent. Er saß in einem Kasseler Internetcafe, als im Jahr 2007 der letzte der Döner-Morde begangen wurde. Von dem Mord will er nichts mitbekommen haben. Weitere fünf Mal befand er sich während einer Mordtat in derselben Stadt. Warum diese Person und seine Vorgesetzten nicht in U-Haft gesteckt oder vor einen der zahlreichen Untersuchungsausschüsse gezerrt werden, bleibt das Geheimnis derer, die dies erfolgreich verhindern. Solche Meldungen fackeln in der Berichterstattung kurz auf, verschwinden schnell und interessieren anschließend keinen mehr.

Die Organisation, aus der das NSU-Trio hervorging, war der Thüringer Verfassungs-, Verzeihung, Heimatschutz (THS). Der Versprecher kommt nicht von ungefähr, war diese Gruppierung doch wie keine zweite in der rechten Szene von bezahlten Agenten durchsetzt. Bis zu 12 V-Leute sollen zwischen 1997 und 2003 im THS ihr Schnüffelwesen getrieben haben; allen voran Scharfmacher Tino Brandt, der sich mit 200.000 D-Mark honorieren ließ. Davon sollen 2000 Mark auch in Richtung des Terror-Trios geflossen sein, damit dieses sich von dem Geld mit falschen Ausweisen eindecken konnte.

Die Lüge vom ahnungslosen Verfassungsschutz und dem Untertauchen des angeblichen Mördertrios ließ sich ab Bekanntwerden dieser Zahlung nicht mehr halten. Auch die im Mai 2011 veröffentlichten Fotos, die die drei vermeintlichen Terroristen beim Campingurlaub zeigen, konnten den Verdacht nicht gerade erhärten, daß es sich beim NSU um eine professionelle Mördergruppe gehandelt hat, die mehr als ein Jahrzehnt lang geschickt den Behörden durch die Lappen ging und im untergründigsten aller Untergründe ihr Mordwesen trieben. Zuvor schon war bekannt geworden, daß bereits 2001 – also schon nach Beginn der Morde – die Verhaftung des Trios durch das LKA Thüringen in letzter Minute gestoppt wurde. War das auch nur eine „Panne“? Schon mal eine Polizeibehörde gesehen, die eine Verhaftung „aus Versehen“ unterbindet?

Kritik am Verfassungsschutz haben wir seither aus aller Munde gehört. Doch alle etablierten Medien verbreiten beharrlich die These, daß an der Urheberschaft des NSU für die zehn Morde kein Zweifel bestehe und daß dem Verfassungsschutz nichts anderes vorzuwerfen sei, als grobe Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Trio. Ist das eine ausreichende Erklärung dafür, daß es unmittelbar nach dem Auffliegen der Gruppe in mehreren Landesämtern eine großangelegte Aktenvernichtung gegeben hat? Erwähnenswert ist insbesondere, daß die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag noch im November 2011 einen Dringlichen (aber erfolglosen) Antrag gestellt hat unter dem Titel „Mögliche Aktenvernichtung beim ,Landesamt für Verfassungsschutz’ sofort stoppen – Spitze des Geheimdienstes sofort vom Dienst suspendieren – mögliche Beweismittelvernichtung verhindern“.

Versetzen wir uns mal an den Anfang zurück und fragen, welche Beweismittel überhaupt gegen die vermeintlichen Täter vorliegen? Da wäre zum ersten das höchst skurrile Video, zusammengeschnipselt aus Paulchen-Panther-Szenen und Fotos von den Tatorten. An keiner Stelle ist ein NSU-Mitglied zu sehen, das sich in irgendeiner Weise zu der Tat bekennt – jeder, der über das nötige technische Knowhow und die Aufnahmen von den Tatorten verfügt, könnte dieses Video erstellt haben. Die einzige Person im Umfeld der NSU, die hierfür infrage kommt, ist – wie oben erwähnt – mangels dringendem Tatverdacht längst auf freiem Fuß. Das Video soll angeblich von Zschäpe höchstselbst an diverse Adressen verschickt worden sein – Beweismittelvernichtung sieht anders aus.

Dann gibt es noch mehrere Fundstücke in der Zwickauer Wohnung, die mehrere Stunden lang lichterloh in Flammen stand. Ein Chemnitzer Feuerwehrmann äußerte öffentlich seine Verwunderung darüber, daß die Ermittler in den Trümmern überhaupt irgendetwas gefunden haben. Wie dem auch sei, angeblich gefunden wurde die vermeintliche Tatwaffe in einem komplett zerschmolzenen Zustand sowie eine Jogginghose, auf der man Blutspuren der 2007 ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter nachgewiesen haben will.

Die Tatwaffe selbst ist ein weiteres Mysterium. Berichten zufolge soll sie mehrere Wochen vor den Ereignissen vom 4. November 2011 dem Verfassungsschutz in einem schmutzigen Geschäft von einem Türken angeboten worden sein. Der Türke behauptete, diese Pistole sei die Mordwaffe in der Serie der Döner-Morde. Er selbst sei an einem dieser Morde beteiligt gewesen und wolle sie dem VS gegen Zusicherung von Straffreiheit aushändigen. Das Geschäft ist den Angaben zufolge nicht zustande gekommen.

Daß die Mörder in der Tat lange Zeit in Strukturen der organisierten Kriminalität vermutet wurden, wurde von den etablierten Medien nach Präsentation der Zwickauer „Terrorzelle“ völlig unter den Tisch gekehrt. Ins Muster würde dies jedoch sehr viel besser passen – es soll dabei um Drogen und Geldwäsche gegangen sein; hierbei sind türkische Kleinunternehmer eher das Zielobjekt, als bei Taten, die durch Ausländerfeindlichkeit motiviert sind. Oder gibt es irgendeine schlüssige Erklärung dafür, weshalb der NSU gerade türkische Dönerbuden-Besitzer auf seine Liste gesetzt hat, mal ganz abgesehen davon, daß der Mord an Michele Kiesewetter völlig aus dem Muster fällt?

Was die Jogginghose betrifft, so muß man sich doch sehr wundern, daß ein Mördertrio, das über zehn Jahre lang unerkannt bleibt, ein derart brisantes Beweisstück über Jahre hinweg in der Wohnung aufbewahrt.

Es gibt jedoch weitere Beweismittel, von denen man in den Medien wenig bis gar nichts erfährt – so etwa die Aussage eines Zeugen, der bei dem ausgebrannten Wohnwagen in Zwickau eine Person gesehen haben will, die denselben gerade verließ. Das Gefährt befand sich mitten in einem Wohngebiet, aber kein Anwohner hatte Schüsse gehört – beides legt den Verdacht nahe, daß Böhnhardt und Mundlos ermordet wurden und bereits tot waren, als der Wohnwagen in Zwickau deponiert wurde.

Höchst fragwürdig ist auch, weshalb an dem besagten 4. November mehrere Anrufe von Polizei und Innenministerium auf dem Mobiltelefon von Beate Zschäpe eingingen. Die von der Polizei hervorgebrachte Erklärung, daß man nach dem Wohnungsbrand in Zwickau prüfen wollte, ob Zschäpe sich noch in dem flammenden Inferno befand, hält einer Überprüfung nicht stand – erfolgte der erste Anruf schließlich mehr als drei Stunden vor dem Wohnungsbrand. Sehr zweifelhaft hört sich auch die Erklärung an, wonach Zschäpes Handynummer von einer Nachbarin ermittelt worden sein soll. Welcher untergetauchte Terrorist hinterläßt bitteschön eine Telefonnummer bei den Nachbarn!? Hatten Mitarbeiter des sächsischen Innenministeriums vielleicht mehr Kontakt zu Zschäpe als sie zugeben wollen?

Schon kurz nach den Ereignissen, die den NSU vom Untergrund in den Fokus der Berichterstattung katapultierten, wurde spekuliert, ob Beate Zschäpe für den Verfassungsschutz arbeitete. Diese Vermutung wurde freilich schnell dementiert; angeblich soll der Verfassungsschutz hierzu Einblick in seine „V-Mann-Listen“ gewährt haben. Nach einer Serie von Lügen und Vertuschungen ist allerdings nicht unbedingt zu erwarten, daß der VS eine Auflistung präsentiert, deren Inhalt der Wahrheit entspricht und vollständig ist.

Der linke Journalist Jürgen Elsässer zitiert in dem von ihm geleiteten Polit-Magazin „Compact“ einen Untersuchungsbericht, der von dem ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer im Auftrag der Landesregierung von Thüringen erstellt wurde. Elsässer zufolge wird an vier Stellen im Bericht darauf hingewiesen, daß Mitglieder der Terror-Gruppe, insbesondere Beate Zschäpe, möglicherweise für den Verfassungsschutz arbeiteten. So habe unter anderem der Leiter der Zielfahndung am 14. Februar 2012 wörtlich Folgendes wiedergegeben:

„Die Befragungen von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluß, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als Quelle durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“ Deutlicher geht es nur noch, indem man die Worte „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ durch „mit Sicherheit“ ersetzt. Das schreibt ein Mann, der mitten in der Ermittlungsarbeit steckt und wohl nicht im Verdacht steht, rechtsextrem motivierte Mordtaten in irgendeiner Weise beschönigen zu wollen!

Pleiten, Pech und Pannen beim Verfassungsschutz? Mitnichten. Wer im nationalen Widerstand politisch aktiv ist, weiß, wie gut selbst die Polizei – und die zählt sich für gewöhnlich nicht zu den Inlandsgeheimdiensten – über die banalsten Dinge in der politischen Arbeit Bescheid weiß. Daß sowohl der Verfassungsschutz, als auch die Polizeibehörden bis hinauf zum Bundeskriminalamt über einen derart langen Zeitraum auf so eklatante Weise versagen, ist kaum vorstellbar.

Wie dem auch sei – es spricht manches dafür, daß wir die Wahrheit über den NSU und die Döner-Morde niemals erfahren werden. Aber selbst die Dinge, die wir zur Stunde als gesicherte Erkenntnis annehmen können – etwa die Beschaffung von Sprengstoff durch einen VS-Agenten – reichen aus, um die Behauptung von den nichtswissenden und dilettantischen Verfassungsschutzämtern als gigantische Verlogenheit zu entlarven und diese dubiose Institution als das Gegenteil dessen abzustempeln, was sie vorgibt zu sein. Was wir mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ erleben, ist die größte Geheimdienstlüge in der Geschichte dieses Staates!