Warum Deutschland keine EU braucht (2 von 2)

Im zweiten Teil der Kolumne "Politische Randnotizen" wollen wir weitere Argumente dafür bringen, daß die Europäische Union Deutschland nur schadet.

Gerne geben sich die Brüsseler Eurokraten als die Anwälte des kleinen Mannes aus. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die EU hat sich der Globalisierung voll und ganz verschrieben. Folgerichtig vertritt man in der EU-Kommission lieber die Interessen von Großindustrie, Banken und Versicherungen, als die der Menschen in Europa - siehe Euro-Einführung, Öffnung der Märkte, Niederlassungsfreiheit, Osterweiterung, Dienstleistungsrichtlinie usw. usf. Am 1. Mai 2009 oder 2011 wird das letzte große Hindernis zur vollständigen Versklavung des Kontinents fallen. Dann nämlich werden alle Arbeitnehmer aus den östlichen Beitrittsstaaten die Freiheit haben, sich dort einen Arbeitsplatz zu suchen, wo sie es wünschen. Gerade jetzt, da die auf Pump hochgepuschte Wirtschaft Osteuropas wie ein Kartenhaus zusammenbricht, hätte dies verheerende Folgen für Deutschland. 

Daß sich die Konzernlobby europaweit bestens organisiert hat, beweist der "European Round Table of Industrialists" (ERT), eine Lobbyorganisation, die europaweit nicht weniger als 6,6 Millionen Menschen beschäftigt und daher über gewaltige Druckmittel verfügt. 45 Industriekonzerne sind hier unter dem Vorsitz von Nokia-Chef Jorma Ollila vertreten. Die ERT hatte maßgeblichen Einfluß auf wegweisende Entscheidungen der EU-Kommission und ist nach wie vor bemüht, neue Steuerschlupflöcher für Großkonzerne aufzureißen, Arbeitnehmerrechte zu lockern und weitere liberalisierende Maßnahmen europaweit durchzusetzen. Folgerichtig bezeichnete Ex-Kommissionspräsident Jacques Delors die ERT als den „entscheidenden Teil des EU-Apparats“.

Lange Jahre galt der Euro als die größte Errungenschaft der EU und als Wachstumsmotor in Zeiten der Globalisierung. Alle Kritiker wurden in der Öffentlichkeit totgeschwiegen – wie etwa der Ökonom Wilhelm Hankel, der vor zwei Jahren erneut das Scheitern der Währungsunion voraussagte. Sein Einwand: die damalige Stärke des Euros basierte zu einem großen Teil auf Spekulation. Während man seinen Warnungen damals keine Aufmerksamkeit schenkte, sind sie heute aktueller denn je. Jetzt, da die Globalisierungsblase platzt, stehen viele Euro-Staaten vor dem Staatsbankrott. Neben den Schuldenmeistern Italien und Griechenland und den von Immobilienkrisen befallenen Staaten Irland und Spanien gehört hierzu auch Österreich. Dessen Banken überwiesen jahrelang großzügige Summen nach Osteuropa, wo die Wirtschaft wuchs und Kredite als sicher galten. Da das Wachstum der zehn Beitrittsstaaten von 2004 nur auf Pump basierte und wegen der Finanzkrise kein weiteres Geld fließt, befindet sich die Wirtschaft samt dem Wert der Währungen dort im freien Fall. Dies könnte man nur dadurch verhindern, daß die stabileren Mitgliedsstaaten mit Milliardenkrediten in die Bresche springen. Da diese momentan jedoch genügend eigene Probleme haben, ist es wahrscheinlicher, daß sich Europas Staaten nach und nach aus der Währungsunion zurückziehen und mittels einer eigenen Währungspolitik versuchen, die Auswüchse der Krise im eigenen Land in Grenzen zu halten. Sollte Deutschland jedoch am Euro festhalten, was angesichts der EU-Besessenheit unserer Elite wahrscheinlich ist, käme dies einer wirtschaftlichen Katastrophe gleich.

In der Öffentlichkeit wenig bekannt ist die Tatsache, daß die Politik der Europäischen Union die Massentierhaltung unterstützt, anstatt sie zu bekämpfen. Maßgeblich dafür verantwortlich sind die sogenannten Abschlachtprämien. Schlachtkonzerne erhalten eine pauschale Prämie pro geschlachtetem Tier, die unabhängig davon ist, ob die Tiere artgerecht gehalten wurden oder ob das produzierte Fleisch auch Verwendung hat. So kann es zu solch abartigen Fehlzuständen kommen, daß Kälbchen nach einer Lebens- und Leidenszeit von wenigen Wochen geschlachtet werden und ihre Kadaver auf dem Müll statt auf der Fleischtheke des Metzgers landen! Auch für den Export von Schlachtvieh ins Ausland können die Konzerne kräftig abkassieren. Meistens werden die Tiere in den Libanon verfrachtet, wo sie dann durch Schächten getötet werden. Auf diese Weise finanziert der Steuerzahler die von ihm abgelehnte Massentierhaltung. 

Die EU-Landwirtschaftspolitik ist darauf ausgerichtet, kleinen Höfen den Garaus zu machen, während Großbetriebe die Subventionen einstreichen. So erhielten 2003 die Hälfte aller Bauern in der EU nur 4 Prozent der Fördermittel, während 2,2 Prozent der Landwirte rund ein Viertel aller ausgezahlten Subventionen entgegennahmen! Die Agrarreform vom Herbst 2008 verstärkt dieses Gefälle und schadet insbesondere den Landwirten in Mitteldeutschland. Auch die Reform der Zuckermarktordnung, die vor wenigen Jahren über die EU-Bühne ging, hat verheerende Folgen für deutsche Landwirte. Diese Regelung drückt die Preise für Zuckerrüben nach unten, um den Zuckerimport aus Drittweltländern zu erleichtern. Gleichzeitig können sich die internationalen Ölmultis ein Loch in den Bauch freuen, da das Aus der Zuckerrübe auch der Förderung von Biodiesel einen Tiefschlag versetzt. Denn die Zuckerrübe ist, was die Flächeneffizienz zur Biodieselherstellung betrifft, die geeignetste Anbauform unter allen einheimischen Pflanzen. Diese sowie viele weitere Beispiele belegen, daß es den deutschen Bauern wesentlich besser ginge, wenn die Bundesrepublik die Subventionierung der Landwirtschaft in die eigene Hand nehmen würde.

9. Die EU tritt für Einwanderung und Überfremdung ein.

Stets hat sich die Europäische Union für eine Überfremdung der Völker Europas stark gemacht. Beispielhaft dafür ist die Aufnahme von 10.000 Irak-Flüchtlingen, die im Herbst letzten Jahres beschlossen wurde. Das Flüchtlingselend das die USA zu verantworten haben, muß nun - wie so oft - Europa ausbaden. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein und nimmt rund ein Viertel der genannten 10.000 Flüchtlinge dauerhaft auf. Für die Zukunft ist eine weitere Überfremdung vorprogrammiert. Die EU hat mit ihrer Expansionswut, die mit der Aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten am 1. Mai 2004 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, dazu beigetragen. Am 21. Dezember 2007 wurde der Schengen-Raum nach Osten erweitert. Mit fatalen Folgen für die Sicherheit Bürger Deutschlands. Trotz aller Desinformationskampagnen von Seiten des Innenministeriums und der Medien drangen Zahlen in die Öffentlichkeit, die das Ausmaß offenlegten. So wurden innerhalb von 18 Tagen nach der Grenzöffnung mehr illegale Einwanderer aufgeschnappt, als im gesamten ersten Halbjahr 2007! Die Zahl der gestohlenen Autos in der Grenzstadt Görlitz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1200 Prozent an! Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte dazu: "Es ist genau das eingetreten, was wir erwartet haben." Für die Zukunft ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Sollte der EU-Beitritt der Türkei Realität werden, so darf sich das Abendland auf einen Zuwanderungsstrom vorbereiten, gegen den die letzten vier Jahrzehnte geradezu harmlos waren. Schätzungen gehen von 15 bis 20 Millionen zusätzlichen Einwanderern aus! Dies hätte wohl die endgültige Islamisierung des (noch) christlichen Europas zur Folge.

Die Kriegseinsätze der letzten Jahre haben bewiesen: Die EU ist genau das Gegenteil dessen, was sie sein sollte, nämlich ein Gegengewicht zur hegemonialen Weltmacht USA, die auf dem ganzen Globus ihre Interessen mit aller Macht durchsetzen will. Die Staaten Europas haben die kriegerischen Unterfangen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak und im Libanon unterstützt und damit dazu beigetragen, daß das Völkerrecht noch mehr aufgeweicht und instrumentalisiert wird. In US-höriger Manier werden die Streitkräfte Europas zu einer auf internationale Einsätze zugeschnittenen Armee umgerüstet, die den eigentlichen Zweck der Heimatverteidigung längst aufgegeben hat. Bei all den Umstrukturierungsmaßnahmen berufen sich die Herrschenden auf eine nichtexistierende westliche Wertegemeinschaft, in der sich die moralische Verbundenheit Europas zu den USA wiederspiegeln solle. Fakt ist, daß sich Europa in ethischer Hinsicht nicht von einem Staat belehren lassen muß, der mit Angriffskriegen internationales Recht bricht und in dem Folter zur gängigen Praxis gehört. Zudem steht die Gesellschaft der Vereinigten Staaten symbolisch für Konsumwahn, geistige Leere, Dekadenz und Werteverfall. Die westliche Wertegemeinschaft ist nichts anderes als eine verlogene Worthülse, mit der die politische und wirtschaftliche Unterwerfung Europas sowie die Amerikanisierung unserer Kultur verschleiert werden soll!

Es geht auch anders - das Europa der Vaterländer

Der französische Staatspräsident Charles De Gaulle entwickelte seinerzeit die Vision eines Europas der Vaterländer - ein Verbund aus souveränen Nationalstaaten, die dort zusammenarbeiten, wo sie gemeinsame Interessen haben, gleichzeitig aber nicht dem Diktat einer übergeordneten Instanz unterworfen sind und in denen die Staatsgewalt vom jeweiligen Staatsvolk ausgeht. Europa kann sich auf eine lange und traditionsreiche Geschichte berufen und es muß aufhören, sich selbst als ein unbedeutendes Anhängsel der Vereinigten Staaten von Amerika zu betrachten! Vielmehr könnte eine europäische Zusammenarbeit unter Einbezug Rußlands zu einem wirtschaftlichen Aufstieg des Kontinents und einem Ende der US-Tyrannei über die Völker der Erde führen. 

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