Warum Deutschland keine EU braucht (1 von 2)

Um die Internetseite der NPD Neu-Ulm mit mehr politischem Leben zu füllen, wollen wir mit der Kolumne „Politische Randnotizen“ von nun an in unregelmäßigen Abständen zu politischen Sachthemen Stellung nehmen. In der ersten Kolumne soll es um den Nutzen und Unnutzen der Europäischen Union gehen. In einem zweiteiligen Beitrag soll in Form von zehn Thesen beweisen werden, daß Deutschland keine EU braucht.

Während sich die Eurokraten gerne als die Humanisten des neuen Zeitalters ausgeben und die von Beethoven geraubte Europahymne die angebliche Verbrüderung der Völker unter dem Banner der EU preist, sieht die Realität anders aus. Kein zweites Staatengebilde auf dem Globus raubt den Nationalstaaten ähnlich viele Kompetenzen und ist gleichzeitig so wenig aus dem Willen der Bürger hervorgegangen. Während die EU-Kommission keinerlei demokratische Legitimation besitzt und wie ein kommunistisches Zentralkomitee über die Völker Europas herrscht, ist das EU-Parlament, das als einzige EU-Institution von den Völkern des Kontinents gewählt wird, irgendwo zwischen zahnlosem Tiger und Marionette anzusiedeln. Beispielhaft ist das nachfolgende Zitat des luxemburgischen EU-Politikers Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die Europäische Union wird gerne als Staatenbündnis bezeichnet. Andere gehen ein Schritt weiter und sehen die ganze EU bereits als einen föderalistischen Staat, dessen „Bundesländer“ die Mitgliedsstaaten sind. Doch auch diese Deutung ist noch zu milde. Treffender wäre es, die EU als demokratisch nicht legitimierten Zentralstaat zu bezeichnen der aus insgesamt 27 regionalen Sektoren besteht, welche den Weisungen aus Brüssel voll und ganz Folge zu leisten haben. Den Nationalstaaten wurden längst die wichtigsten Kompetenzen geraubt, die einen souveränen Staat ausmachen – dazu zählen unter anderem die Außen- sowie die Währungspolitik. Daß die EU wie ein Tyrann über den Staaten des Abendlandes herrscht, sieht man allein daran, daß nationale Gesetze fast nur noch aufgrund von EU-Richtlinien zustande kommen. So werden in Deutschland 80 (achtzig!) Prozent aller neuen Gesetze im Bereich Wirtschaft nur deshalb erlassen, um den Richtlinien aus Brüssel zu genügen. Auf den übrigen Politikfeldern sind es immerhin über 50 Prozent.

Nicht weniger als 26.000 Mitarbeiter der EU-Kommission überschütten die Staaten tagtäglich mit Richtlinien, die teilweise so grotesk und irrsinnig sind, daß sie auf der Witzseite der Fernsehzeitung sehr viel besser aufgehoben wären, als im Amtsblatt der Union. Vor Jahren machte sich die EU zum Gespött, indem sie die Krümmung von „EU-Gurken“ gesetzlich festlegte. Gerne zitiert wird auch das Beispiel der „EU-Verordnung über den Import von Karamellbonbons“, die aus 25.911 Wörtern besteht, während die Unabhängigkeitserklärung der USA mit 300 Wörtern auskommt. Wer glaubt, solche bürokratischen Lachnummern gehörten der Vergangenheit an, hat sich getäuscht. Unlängst wurde allen italienischen Restaurants zum Schrecken die vermeintlich harmlose Pizza Napoletana in eine maßgeschneiderte EU-Zwangsjacke gesteckt. Sie darf laut EU-Richtlinie höchstens 35 cm Durchmesser haben; ihr Boden muß eine Dicke von 4 mm besitzen. Immerhin erlaubt die Richtlinie beim letztgenannten Meßwert Abweichungen von bis zu zehn Prozent. Diese und ähnliche Auswüchse des Rinderwahns verursachen bei Europas Unternehmen Kosten von jährlich 600 Milliarden Euro – das ist weit mehr als das doppelte des Staatshaushalts der BRD! Doch die Bürokratie hat System und ist von den Lobbyisten politisch gewollt. Denn die Lobbyisten aus der freien Wirtschaft setzen ihre Interessen nicht – wie viele Leute glauben – mit Schmiergeld durch, sondern zunehmend, indem sie den im Gesetzesdschungel vollkommen desorientierten EU-Parlamentariern ihr fundiertes Expertenwissen anbieten. Hätten diese selbst den Durchblick im Brüsseler Richtlinienlabyrinth, so wäre die Lobby plötzlich überflüssig.

4. Die EU ist ein Hort von Korruption und Vetternwirtschaft.

Wo sich die Bürokratie ungestört austoben kann, ist die Korruption meist nicht weit – so auch in den Schaltzentralen der Union. Beispielhaft ist der Fall des EU-Rechnungshofes, in welchem die mutige Spanierin Marta Andersen gegen die grenzenlosen Schlampigkeiten anzukämpfen versuchte. Frau Andersen wies nach, daß 95 (fünfundneunzig!) Prozent aller Zahlungsvorgänge der genannten EU-Behörde als „unrechtmäßig“ oder „unzuverlässig“ einzustufen seien! Laut Untersuchungen aus dem Jahr 2005 verschwinden jährlich acht Prozent des gesamten EU-Haushaltsvolumens im Nichts – also an Stellen, wo niemand mehr nachvollziehen kann, wofür die betreffenden Mittel eigentlich verwendet wurden. Diese Fakten belegen, daß Korruption und Bestechlichkeit bei der EU zu Hause sind. Im Jahr 1999 mußte die gesamte EU-Kommission aufgrund von Korruptionsvorwürfen geschlossen zurücktreten. Um weitere Pannen dieser Art zu vermeiden, geht man gegen kritische Köpfe mit allen Mitteln der Kunst vor. So wurde der genannten Frau Andersen im EU-Rechnungshof schlichtweg Hausverbot erteilt. Ein anderer, der die Widerwärtigkeit der EU-Schergen zu spüren bekam und sich aber dennoch nicht unterkriegen ließ, war der ehemalige EU-Beamte Paul van Buitenen, Autor des Buches „Korruptionskrieg in Brüssel – Kampf um mehr Transparenz in Europa“. Aufgrund seiner kritischen Recherchen wollte man ihn um jeden Preis loswerden. Buitenen: „Menschen, die sich vorwagten und Widerstand leisteten, wurden bekämpft wie Ratten, die es auszurotten gilt“.

Daß die EU klar zwischen Gewinnern und Verlierern unterscheidet, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Einzelne Staaten zahlen weit mehr an die EU, als sie an Leistungen in Form von Subventionen zurückerhalten. Die EU sieht sich gewissermaßen als gigantische Umverteilungsmaschinerie, die das Geld der wirtschaftlich starken Staaten in die Kassen der Netto-Empfänger schaufelt. Absolut gesehen ist Deutschland der größte Nettozahler der Union; gemessen am jeweiligen Sozialprodukt überweisen Staaten wie Niederlande oder Schweden ähnlich hohe Summen nach Brüssel. Großbritannien genießt nach wie vor Sonderkonditionen, die Maggie Thatcher in den 80ern ausgehandelt hat. Frankreich profitiert dagegen von der enormen Subventionierung der Landwirtschaft durch das Brüsseler Regime. Nach dem Ökonomen Frank Ulrich Willeke zahlte die BRD zwischen 1990 und 2003 rund 170 Milliarden Euro mehr an  Brüssel, als von dort nach Deutschland zurückfloß. Die von vielen Seiten so hochgeschätzte deutsche Zahlungsmoral wurde beim EU-Gipfel von 2005 erneut unter Beweis gestellt. Kurzerhand sprang Kanzlerin Merkel stellvertretend für den zum Schweigen verurteilten deutschen Steuerzahler in die Bresche, als es darum ging, wie man ein zwei Milliarden Euro großes Haushaltsloch stopfen solle. Lachende Dritte waren Polens Kaczynski-Zwillinge, die sich gerade zu dieser Zeit in wüsten Beschimpfungen gegenüber Deutschland übten. 

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