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Ein Leserbrief, den keiner lesen durfte
Ein Sympathisant unserer Partei hat uns gebeten, den nachfolgenden
Leserbrief auf unserer Internetseite zu veröffentlichen - nachdem
er über sechs Wochen lang keine Antwort von der Südwest Presse
erhalten hatte!
Rechtsextremismus ist nicht tolerabel, wehret den Anfängen, nie
wieder! Wer hätte als Schulkind solches nicht vernommen? Mehr nach
dem Motto "friss oder stirb" denn mit argumentativer
Auseinandersetzung oder Überzeugungsarbeit. Eine Begründung - wie
einfach doch - ist ja auch gar nicht notwendig. Ein jeder muss das
selbstverständlich akzeptieren!
Betrachten wir unseren Wahlkampf, so ist unschwer zu erkennen, dass
Argumente immer noch nicht zählen. Angesagt ist dagegen Lull und
Lall! Oder, wie Sie es veröffentlichen, die Trillerpfeife. Wie wäre
es mit einem Trillerpfeifenkonzert und Sitzblockaden bei einem
Auftritt von Merkel oder Steinbrück? Wäre das auch Ausdruck
demokratischer Gesinnung oder vielleicht eher antidemokratischer
Terrorismus?
DemonstrationsFREIHEIT, VersammlungsRECHT? Nicht für jeden! "Für
wen die Verfassung gilt, bestimme ich." Das sagen sowohl der OB
von Ulm, Herr Gönner, wie der OB von Neu-Ulm, Herr Noerenberg. Ist
das politisch korrekt?
Erinnere ich mich recht an das, was Schüler gestern wie heute
lesen, wenn es um die Beseitigung und Wiedererstehung totalitärer
Systeme geht? George Orwell's "Die Farm der Tiere". Aus
"Alle Tiere sind gleich" wird "Alle Tiere sind
gleich, aber einige sind gleicher als die anderen". Es gibt
einen guten Weg, es gibt einen schlechten Weg. Es gibt einen guten
Demokraten, es gibt einen schlechten Demokraten. Es gibt einen guten
Mord, es gibt einen schlechten Mord. Für's Töten bekommt der
Soldat einen Orden, ein Zivilist den Strang. Wenn zwei das gleiche
tun, ist es eben lange noch nicht dasselbe, nicht wahr? Ist doch
ganz einfach, vielleicht sogar primitiv. Der Zweck heiligt eben doch
die Mittel.
Die Juden sind unser Unglück, Juden sind hier unerwünscht, Ulm /
Neu-Ulm judenfrei, zurückhaltende oder sogar wegschauende Polizei,
dieses verbinden wir mit dem Dritten Reich. Argumente? Gründe? Die
waren nicht notwendig!
Und heute? Ebenso? Rechtsbeugung statthaft, weil für eine -
vermeintlich - gute Sache? So wird es wohl sein, denn: vor dem
Gesetz sind alle Menschen gleich, aber einige sind eben gleicher als
die anderen, nicht wahr?
Einige Politiker sagen, dass Gefahr für unsere Demokratie besteht,
wenn immer weniger Bürger zur Wahl gingen. Gleichzeitig tun sie
alles dafür, dass dieser Trend verstärkt wird. Sie lassen nur sich
selbst zu, wollen keine Konkurrenz, wollen keine Diskussion,
meinetwegen auch keine Disputation. Unterstützt werden sie von
Journalisten, die zensieren. Denn auch die Unterdrückung andere
Meinungen, die Nichtberichterstattung, das Verschweigen ist meines
Erachtens Zensur. Mündige Bürger? Will keiner. Macht nur Arbeit.
Schlimm genug, dass man den Bürger alle vier oder fünf Jahre wählen
lassen muss, weiß man doch leider nicht so genau, wie er abstimmen
wird.
Wie
sagte Böll, einer der wenigen deutschen Nobelpreisträger nach dem
Kriege: "Die Deutschen geben ihrem politischen Analphabetismus
dadurch Ausdruck, dass sie in mehr oder wenigen regelmäßigen
Zeitabständen Kreuze machen". Na dann. Prost.
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