Leserbrief an die Südwest Presse


Ein Leserbrief, den keiner lesen durfte


Ein Sympathisant unserer Partei hat uns gebeten, den nachfolgenden Leserbrief auf unserer Internetseite zu veröffentlichen - nachdem er über sechs Wochen lang keine Antwort von der Südwest Presse erhalten hatte!
 
Rechtsextremismus ist nicht tolerabel, wehret den Anfängen, nie wieder! Wer hätte als Schulkind solches nicht vernommen? Mehr nach dem Motto "friss oder stirb" denn mit argumentativer Auseinandersetzung oder Überzeugungsarbeit. Eine Begründung - wie einfach doch - ist ja auch gar nicht notwendig. Ein jeder muss das selbstverständlich akzeptieren!

Betrachten wir unseren Wahlkampf, so ist unschwer zu erkennen, dass Argumente immer noch nicht zählen. Angesagt ist dagegen Lull und Lall! Oder, wie Sie es veröffentlichen, die Trillerpfeife. Wie wäre es mit einem Trillerpfeifenkonzert und Sitzblockaden bei einem Auftritt von Merkel oder Steinbrück? Wäre das auch Ausdruck demokratischer Gesinnung oder vielleicht eher antidemokratischer Terrorismus?

DemonstrationsFREIHEIT, VersammlungsRECHT? Nicht für jeden! "Für wen die Verfassung gilt, bestimme ich." Das sagen sowohl der OB von Ulm, Herr Gönner, wie der OB von Neu-Ulm, Herr Noerenberg. Ist das politisch korrekt?

Erinnere ich mich recht an das, was Schüler gestern wie heute lesen, wenn es um die Beseitigung und Wiedererstehung totalitärer Systeme geht? George Orwell's "Die Farm der Tiere". Aus "Alle Tiere sind gleich" wird "Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als die anderen". Es gibt einen guten Weg, es gibt einen schlechten Weg. Es gibt einen guten Demokraten, es gibt einen schlechten Demokraten. Es gibt einen guten Mord, es gibt einen schlechten Mord. Für's Töten bekommt der Soldat einen Orden, ein Zivilist den Strang. Wenn zwei das gleiche tun, ist es eben lange noch nicht dasselbe, nicht wahr? Ist doch ganz einfach, vielleicht sogar primitiv. Der Zweck heiligt eben doch die Mittel.

Die Juden sind unser Unglück, Juden sind hier unerwünscht, Ulm / Neu-Ulm judenfrei, zurückhaltende oder sogar wegschauende Polizei, dieses verbinden wir mit dem Dritten Reich. Argumente? Gründe? Die waren nicht notwendig!

Und heute? Ebenso? Rechtsbeugung statthaft, weil für eine - vermeintlich - gute Sache? So wird es wohl sein, denn: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, aber einige sind eben gleicher als die anderen, nicht wahr?

Einige Politiker sagen, dass Gefahr für unsere Demokratie besteht, wenn immer weniger Bürger zur Wahl gingen. Gleichzeitig tun sie alles dafür, dass dieser Trend verstärkt wird. Sie lassen nur sich selbst zu, wollen keine Konkurrenz, wollen keine Diskussion, meinetwegen auch keine Disputation. Unterstützt werden sie von Journalisten, die zensieren. Denn auch die Unterdrückung andere Meinungen, die Nichtberichterstattung, das Verschweigen ist meines Erachtens Zensur. Mündige Bürger? Will keiner. Macht nur Arbeit. Schlimm genug, dass man den Bürger alle vier oder fünf Jahre wählen lassen muss, weiß man doch leider nicht so genau, wie er abstimmen wird.

Wie sagte Böll, einer der wenigen deutschen Nobelpreisträger nach dem Kriege: "Die Deutschen geben ihrem politischen Analphabetismus dadurch Ausdruck, dass sie in mehr oder wenigen regelmäßigen Zeitabständen Kreuze machen". Na dann. Prost.
 

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