Zu Besuch bei Jürgen, Cem und Ekin
 
Unter dem Motto "Europäische Idee und Flüchtlingskrise" luden die Ulmer und Neu-Ulmer Grünen am Donnerstag ins UImer Stadthaus ein. Politische Prominenz war reichlich anwesend: Die Diskussionsveranstaltung wurde von der Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz moderiert und auf dem Podium saßen der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Jürgen Filius. Auch die NPD war vor Ort und stellte mit 17 von rund 70 anwesenden Zuhörern einen nennenswerten Teil des Publikums, das sich sonst überwiegend aus Personen im mittleren und fortgeschrittenen Alter zusammensetzte.

Der erste Teil bestand aus Fragen, die Deligöz direkt an ihre beiden Gesprächspartner richtete. Es ging um Solidarität inner- und außerhalb Europas, um humanitäre Fragen, um Außenpolitik - nichts, was man nicht schon Dutzende Male gehört hätte; viel allgemeines Blabla und wenig Konkretes. Cem Özdemir verstieg sich zu der Aussage, daß es von untergeordneter Bedeutung sei, ob nun 800.000 oder 1,2 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr kommen würden - was er in der Diskussionsrunde später wieder relativierte. Die Grünen werden noch eine Weile brauchen, bis sie begreifen, daß die Anzahl der Asylanten, die nach Deutschland strömen, jegliches stemmbare Maß überschreitet.

Völlig an der Wirklichkeit vorbei geht auch der von den Grünen propagierte Vorstoß, die sogenannte Vorzugsregelung abzuschaffen, wonach ein Asylbewerber nur dann von einer Firma eingestellt werden kann, wenn kein gleichqualifizierter Deutscher oder EU-Bürger da ist. "Diese Leute müssen schnellstmöglich auf den Arbeitsmarkt", so die Begründung. Kein Wort davon, daß Asyl eigentlich Schutz auf Zeit bedeutet. Keiner denkt daran zu erwähnen, daß es ein Faustschlag ins Gesicht eines jeden Arbeitslosen wäre, wenn trotz des Vorhandenseins von einheimischen Bewerbern, die mindestens gleich qualifiziert sind, Asylbewerber den Vortritt erhalten. Das erweckt schon sehr den Eindruck, daß bei den Grünen der Wunsch nach Überfremdung Deutschlands sogar über dem tagaus, tagein demonstrierten Gebot der Humanität steht.

In der Diskussionsrunde meldete sich dann ein Mitglied der NPD zu Wort. Allem Anschein nach wurde der Funktionär von Ekin Deligöz erkannt, die daraufhin erfolglos versuchte, den Weg des Mikrofons in eine andere Richtung des Saales zu lenken. Der Kamerad verwies darauf, daß Wähler der NPD und der AfD keineswegs "Ratten" seien - Filius hatte zuvor die überstrapazierte Metapher von den rechten "Rattenfängern" benutzt - sondern einfach nur Bürger, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Er wollte von den Diskussionsteilnehmern im Wesentlichen wissen, wann denn ihrer Meinung nach die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei.

Nachdem er nur ausweichende Antworten bekommen hatte, rief etwas später eine junge Frau hörbar durch den Saal: "Herr Özdemir, wo ist Ihre Grenze?" Der Grünen-Chef wich wieder aus und verwies darauf, daß man das Flüchtlingsproblem nicht ausschließlich auf Deutschland, Schweden und Österreich abwälzen könne. Dies wiederum bedeutet aber letzten Endes nur, daß man von der Frage der deutschen Belastungsgrenze auf die Belastungsgrenze des ganzen Kontinents übergehen muß.

Weil nach nur sieben oder acht Wortmeldungen die Diskussionsrunde für beendet erklärt wurde, blieben die drei Abgeordneten von folgender Frage verschont, die ihnen stattdessen heute schriftlich nachgereicht wurde: "Herr Özdemir behauptete, daß die Zahl der Asylsuchenden vom Balkan stark rückläufig sei. Im August kamen aber immer noch fast 24,6 Prozent der Asylanträge allein aus Albanien. Dessen ungeachtet findet eine Abschiebung derjenigen Asylbewerber vom Westbalkan, die bereits da sind, praktisch nicht statt: In Bayern lag die Zahl der Abschiebungen von Kosovaren im ersten Halbjahr 2015 bei etwa zehn Prozent der Zahl der Anträge; bei den Albanern waren es gar nur ein Prozent. Bundesweit wurden im ersten Quartal 2015 nur 304 Staatsbürger vom Kosovo abgeschoben - verglichen mit 9720 Aslyanträgen. Sieht Ihre Partei darin ein Problem und, falls ja, was gedenken Sie dagegen zu machen?"

Nach Ende der Diskussionsrunde verließen Özdemir und Deligöz ziemlich schnell den Saal, während sich Jürgen Filius noch weiteren Diskussionen stellte - genau wie die meisten der anwesenden NPD-Mitglieder. Er stellte sich bei dieser Gelegenheit als derjenige Rechtsanwalt vor, der bereits vor über zehn Jahren im Auftrag der Stadt Senden gegen unseren Kreisverband wegen Veranstaltungsräumen geklagt hatte. Auf unsere Bemerkung hin, daß es ja von vorneherein klar war, daß die NPD diese Klagen gewinnen würde, antwortete er zustimmend. Das Gespräch mit ihm war insgesamt sehr sachlich.

Ein anderer Grüner warf einer Gruppe von NPDlern pauschal Ausländerfeindlichkeit vor, was einer mit den Worten "Ich und ausländerfeindlich? Ich bin mit einer Osteuropäerin verheiratet!" schlagfertig konterte und hinzufügte, daß allerdings auch seine Frau wenig begeistert von der deutschen Asylpolitik sei.

Ein anderer Mann, der mit der NPD nichts zu tun hat, erzählte, daß er einen Großteil seines Lebens beruflich in Frankreich verbringe und dort erlebe, wie die Franzosen über die Deutschen und ihre grenzenlose Aufnahmebereitschaft den Kopf schüttelten. Ein Funktionär der Grünen wollte ihm erklären, daß der (Ex-)Exportweltmeister Deutschland mit den Flüchtlingen ja letztlich nur seine Kunden aufnehme. Die Entgegnung, daß dies blanker Unsinn sei und die Begründung dazu wollte der Grünen-Politiker nicht mehr hören und lief stattdessen mit den Händen fuchtelnd und laut schimpfend davon.

Ein interessantes Gespräch ergab sich mit einer Frau aus Ehingen, die Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vermittelt und die bisher nur einen einzigen von 27 teils gut ausgebildeten Flüchtlingen erfolgreich in einen einfachen Küchenjob bringen konnte. Sie sagte offen und klar, daß dies nicht so weiter gehen könne. Insgesamt verstärkte sich der Eindruck, daß es auch unter den Grünen Leute gibt, mit denen man vernünftig reden kann - was diejenigen, die jedes normale Gespräch verweigern, wieder zu einem Teil kompensiert.