| Erstaufnahmeeinrichtungen in Günzburg und Memmingen | ||
 Asylansturm: Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten Durch die stetig zunehmenden Asylantenströme ist im Lauf der letzten beiden Jahre die Zahl der Asyl-Erstaufnahmelager in Bayern rasant in die Höhe geschnellt. Im Regierungsbezirk Schwaben gab es bis zum Sommer fünf Erstaufnahmeeinrichtungen – Augsburg, Sonthofen, Donauwörth, Neusäß und Wertingen. Nun sind innerhalb von wenigen Tagen zur Entlastung zwei weitere Einrichtungen hinzugekommen. In Memmingen ist ein Notfallplan in Kraft getreten, der die Einquartierung von bis zu 250 Flüchtlingen vorsieht. Diese sind seit letztem Sonntag in der Johann-Bierwirth-Turnhalle der Staatlichen Berufschule untergebracht. Bereits im Juli wurde im Landkreis Neu-Ulm die Turnhalle der Berufsschule für Vereine und den Sportunterricht gesperrt und zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. In Günzburg ist es die ehemalige Prinz-Eugen-Kaserne nördlich der Kreisstadt, die fortan als Erstunterkunft für Flüchtlinge Verwendung findet. Auch hier werden dauerhaft bis zu 250 Plätze für neu ankommende Asylsuchende zur Verfügung gestellt. Da die Erstaufnahmelager seit Monaten chronisch überfüllt sind, ist davon auszugehen, daß die neuen Einrichtungen in Günzburg und Memmingen sehr bald deutlich mehr als die vorhergesehenen 250 Asylbewerber beherbergen werden. Nachdem die Prognosen für die Zahl der 2015 in Deutschland ankommenden Asylbewerber Anfang August auf 650.000 bis 750.000 und nur wenige Tage später auf 800.000 korrigiert wurden, erhöhten einige Bundesländer – ebenfalls mit nur wenigen Tagen Verzögerung – ihre Schätzungen auf eine Million Flüchtlinge in 2015. Für das Jahr 2016 wird bereits jetzt von 1,5 Millionen weiteren Asylbewerbern ausgegangen. Wenn man bedenkt, daß die Prognose für 2015 zu Jahresbeginn bei 300.000 lag – also etwa um einen Faktor drei kleiner als die Schätzungen vom Spätsommer – so ist zu erwarten, daß die tatsächliche Zahl der Asylsuchenden im kommenden Jahr noch deutlich höher ausfällt, wenn die Politik keinen Kurswechsel vornimmt. Kurioserweise hat die zunehmende Abschottungspolitik insbesondere der ost- und südosteuropäischer Staaten das Problem in Deutschland noch verschärft. Entgegen geltendem EU-Recht schickt Ungarn seine Flüchtlingsströme weiter in Richtung Deutschland, das zusammen mit Schweden ohnehin schon fast die Hälfte aller in Europa ankommenden Flüchtlinge aufnimmt. Die systematische Verletzung des Dublin-Abkommens, die schon seit Jahren auch von Italien praktiziert wird, scheint in der EU keinen zu interessieren. Die Wochenzeitschrift Junge Freiheit meldete in ihrer Ausgabe 33/15 unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, daß von den 1,2 Millionen Asylanten, die Ende Mai in Deutschland lebten, 536.997 und damit rund 45 Prozent Abgelehnte waren, die noch nicht abgeschoben wurden. Selbst im tiefschwarzen Bayern, wo das Thema der Armutsflüchtlinge aus dem Kosovo schon im März von der CSU aufgegriffen wurde, ist die Abschiebepraxis mehr als stümperhaft: Im ersten Halbjahr 2015 standen 7270 Asylantragstellern aus dem Kosovo gerade einmal 718 Abschiebungen entgegen; bei den 2880 Asylanträgen von Albanern waren es verschwindend geringe 25 Abschiebungen – und das, obwohl praktisch kein Flüchtling aus Albanien und dem Kosovo als schutzbedürftig anerkannt wird. Angesichts von baren Asylleistungen, die über dem durchschnittlichen Monatslohn eines Arbeiters in Albanien liegen, ist der massenhafte Ansturm von Asylforderern vom Balkan nur eine logische Konsequenz. Diese Zahlen offenbaren, wie sehr das Asylproblem außer Kontrolle geraten ist: Die Politik ist weder fähig, abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge effizient abzuschieben, noch den Zustrom einzudämmen oder die europäischen Partner in die Pflicht zu nehmen – deutlicher kann Konzeptlosigkeit nicht aussehen. Das Asylthema wird uns in Deutschland einen richtig heißen Winter bescheren. |
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