Die linke Tour des Xaver Merk
Die Partei „Die Linke“ wird immer wieder mit dem Vorwurf
konfrontiert, sie sei eine Symbiose aus frustrierten Rentnern, alten
DDR-Sozialisten und linksextremen Gewalttätern. Es gibt vieles, was diese These
stützt – denkt man etwa an die elf Jahre währende Stasi-Vergangenheit von
Gregor Gysi, an die Kooperation der Linken mit der Deutschen Kommunistischen
Partei (DKP) oder an die Tatsache, daß laut es Verfassungsschutzbericht in der
Linkspartei eine über 800 Mitglieder starke „kommunistische Plattform“ gibt.
Wenn man hinter die Fassade
schaut, erkennt man, daß auch im Landkreis Neu-Ulm an der Linkspartei einiges
im Argen liegt – insbesondere dann, wenn man die Vergangenheit des
Direktkandidaten Xaver Merk näher beleuchtet. Jener Mann, der bis vor einigen
Jahren noch als Sozialdemokrat im Sendener Stadtrat saß, ist ein alter
Bekannter der NPD. Als im Jahr 2004 die NPD zahlreiche Veranstaltungen in
städtischen Hallen abhielt, war Merk derjenige, der sich im Kampf gegen die
Nationaldemokraten am meisten in Szene setzte und sich zum obersten
Anti-Rechts-Moraltrompeter der 22.000-Einwohner-Stadt katapultierte. Dabei
hatte er es so weit getrieben, daß er sich sogar mit seinen Kollegen aus der
SPD-Stadtratsfraktion überwarf und deren Vertrauen verlor. Später sah er bei
den Linken die Möglichkeit, sich erneut zu profilieren. Jetzt kandidiert er für
den Landtag.
Nun ist es ja das gute Recht
eines jeden Politikers, sich gegen das Erstarken einer anderen Partei mit
politischen Mitteln zu wehren. Doch Merk ging dabei so weit, daß er sich in ein
Boot mit in der Wolle gefärbten Linksextremisten setzte. Nach Aussage eines
Beamten des Landkreises Neu-Ulm schmiedete er hinter verschlossenen Türen ein
Bündnis mit dem Antifa-Journalisten Tobias Betzler, der jüngst auffiel, als er
auf einer Beerdigung Trauergäste provozierte (unsere Internetseite berichtete).
Betzler war in der Region Ulm/ Neu-Ulm lange Zeit der Kopf der linksextremen
Szene, welche insbesondere durch Nacht-und-Nebel-Aktionen, Sprühereien und
feige Denunziationen auf sich aufmerksam machte. So verfaßte Betzler unter
falschem Namen unzählige Hetzbriefe und Pressemitteilungen, die vor Lügen nur
so strotzten.
Der Höhepunkt des Bündnisses
Merk-Betzler war der von Merk ins Leben gerufene „Tag der Demokratie“, der am
23. Mai 2004 in Senden über die Bühne lief. Merk wollte mit dieser
Saalveranstaltung gegen die erstarkende NPD Stimmung machen. Doch ging der
Schuß für ihn gewaltig nach hinten los. Vermutlich auf Anraten Betzlers lud
Merk die Linksfaschistin Anne Rieger von der „Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes“ (VVN) als Rednerin ein. Diese Organisation wird vom
Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Aller Wahrscheinlichkeit nach war
dies auch der Grund dafür, daß sich von Merks 29 Stadtratskollegen weniger als
eine handvoll auf der Veranstaltung blicken ließen. Überhaupt stieß der „Tag
der Demokratie“ auf sehr wenig Interesse bei den Bürgern. Wohl aber war die NPD
mit rund 30 Mitgliedern und Sympathisanten zugegen. Wäre nicht ein gutes
Dutzend von Konfirmandenkindern zur Gestaltung der Veranstaltung herangezerrt
worden, so hätten die Nationalen ungefähr zwei Drittel der anwesenden Zuhörer
ausgemacht. So war es kein Zufall, daß sich Merk der von ihm selbst
angekündigten politischen Diskussion im Anschluß an die Rede nicht stellen
wollte. Jener „Tag der Demokratie“ war jedenfalls eine derbe Ohrfeige für Merk
und seinen Spezi Tobias Betzler, der bei der Veranstaltung mit von der Partie
war.
Spätestens seit fünf Jahren steht
also fest, daß Xaver Merk mit den Feinden der Demokratie paktierte, um sich
selbst als Musterdemokrat hochzuspielen. Fakt ist: Solche „Demokraten“ brauchen
wir nicht! Es bleibt nur die Hoffnung, daß die Wähler diese linke Tour
durchschauen und ihm am 28. September ihre Stimme verwehren!
Kreisvorstand der NPD Neu-Ulm/ Günzburg
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