Claudia Roth in Thannhausen - die NPD ist dabei
 
Eine "großkopferte" Politikerin spricht in einer schwäbischen Kleinstadt über Asylpolitik - das hat man nicht alle Tage. Für die Stadt war dies Grund genug, daß sich die ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin ins Goldene Buch der Stadt eintragen durfte - und für unseren Kreisverband ein Anlaß, um ihre Ausführungen zum Asylthema zu ertragen und in der Diskussionsrunde ordentlich Contra zu geben. 27 Mitglieder und Sympathisanten waren gekommen, um dem Spektakel beizuwohnen.

Nach einigen Grußworten hielt Claudia Roth ihren Vortrag, den sie vor allem mit Erzählungen aus verschiedensten Flüchtlingslagern im Nahen Osten und mit außenpolitischen Inhalten füllte. Der Asylsituation in Deutschland schenkte sie relativ wenig Aufmerksamkeit, obwohl - oder gerade weil - dies die Thematik ist, die vielen Bürgern unter den Nägeln brennt.

Im Anschluß meldete sich ein Kamerad zu Wort, den Roth fälschlicherweise als NPD-Direktkandidaten zu erkennen glaubte - was sie auch gleich lautstark hinausposaunte, um die Antipathie der Zuhörer gegen ihn zu lenken. Auf seine Wortmeldung wußte sie dagegen wenig Überzeugendes zu erwidern. Er hatte darauf hingewiesen, daß in allen Fällen, bei denen Asylbewerber in der letzten Zeit in Deutschland zu Tode kamen, die Täter auch Asylbewerber waren und daß Messerstechereien in Asylheimen an der Tagesordnung sind. Hier konnte sie nur mit den üblichen Floskeln antworten, etwa daß dies nur Einzelfälle seien und daß dies auch an der schlechten Unterbringung liege.

Auf die Bemerkung daß 80 Prozent der Flüchtlinge keinen Berufsabschluß haben, wie Statistiken der Bundesagentur für Arbeit unlängst zeigten, ging sie überhaupt nicht ein - genauso, wie sie auf den Hinweis, daß die Heimatländer der Flüchtlinge ausbluten, wenn das intellektuelle Potential nach Europa abwandert und dort die Möglichkeit hat, dauerhaft zu bleiben, nur mit unverbindlichen Worthülsen antwortete.

In einer weiteren Wortmeldung wollte ein NPD-Mitglied wissen, wie denn die Integration von Millionen zusätzlicher Flüchtlinge praktisch umgesetzt werden solle, wo diese doch schon jetzt nicht mehr funktioniert. Hierauf antwortete Roth mit altbekannter Multi-Kulti-Romantik. Viel erzählt, wenig gesagt.

Auch die Wortmeldungen der anderen Besucher waren fast ausnahmslos kritisch - aber entgegen der Behauptung der Mittelschwäbischen Zeitung keineswegs unsachlich. Die Stimmung wurde zunehmend unruhig; es kam zu zahlreichen Zwischenrufen. Dies veranlaßte den Moderator am Ende der Veranstaltung dazu, "nicht für die Fragen, sondern nur Claudia für die Antworten zu danken" - und das, obwohl in der Einleitung und den Grußworten noch davon gesprochen wurde, daß die Asylkrise ein kontroverses und polarisierendes Thema sei, das die Meinungen spalte. Wenn die Wortmeldungen aber dann zu kritisch sind, dann ist es offensichtlich schnell vorbei mit dem Verständnis für auseinandergehende Meinungen.

Für Claudia Roth war das jedoch kein Grund, den anwesenden Nationalen fehlendes Demokratieverständnis vorzuwerfen. Im Gegenteil: Für sie ist es selbstverständlich, daß Kritik an der Flüchtlingspolitik quasi wesensidentisch mit Demokratiefeindlichkeit ist. Gleichzeitig war sich die Musterdemokratin Roth nicht zu blöd, den Einwand eines Kritikers abzuschmettern, der eine Volksabstimmung zur Flüchtlingsfrage gefordert und erwähnte hatte, daß sich bei einer ntv-Umfrage über 90 Prozent der Teilnehmer für eine Schließung der Grenzen ausgesprochen hätten.

Sie widersprach sich massiv, als sie im Hinblick auf Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme immer wieder betonte, Deutschland dürfe selbstverständlich Regeln und Bedingungen für die "normale" Zuwanderung stellen, aber beim Thema Asyl dürfe es keine Diskussion um Grenzen der Aufnahmekapazität geben. Dabei sind es ja gerade die Grünen, die durch ihre Forderungen, daß die meisten der Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben und sich schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren sollen, die Grenzen zwischen Asyl und regulärer Einwanderung einebnen. Daß die Idee von Asyl seit jeher das Recht auf einen zeitlich begrenzten Schutz vor Verfolgung war, käme den Grünen in hundert Jahren nicht über die Lippen - obwohl es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.

Ihre Weigerung, eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme zu definieren, untermauerte Frau Roth übrigens mit der in Artikel 1 des Grundgesetzes festgehaltenen Unantastbarkeit der Menschenwürde. Was sie jedoch nicht erwähnt, ist, daß wir unter Berufung auf Artikel 16 des Grundgesetzes dem allergrößten Teil der Asylanten die Einreise verweigern dürften, weil sie über sichere Staaten gekommen sind. Offensichtlich stehen also die Artikel 1 und 16 des Grundgesetzes in eklatantem Widerspruch zueinander. Das haben nur Heerscharen von deutschen Juristen nicht verstanden; ganz im Gegensatz zu Claudia Roth, die immerhin zwei Semester lang Theaterwissenschaften studiert hat.

Zu einer amüsanten Szene kam es nach der Veranstaltung. Die meisten der anwesenden Nationalen hatten sich vor dem Gebäude eingefunden, wo es noch zu Gesprächen mit Befürwortern und Widersachern kam. Nach einigen Minuten erschien dann ein Grüner, der uns sehr freundlich fragte, ob wir denn nicht ein Stück zur Seite gehen könnten, da die im Raum verbliebenen Grünen - allen voran die Hauptrednerin - den Saal nun verlassen wollten. Als wir ihm versicherten, daß keiner von den Herrschaften von uns etwas zu befürchten hätte, trauten sie sich dann doch noch zögerlich aus dem Saal heraus.

Insgesamt war es trotz der eingeschränkten Möglichkeiten, die eigenen Positionen klar und ausführlich zum Ausdruck zu bringen, ein gelungener Abend.