Flüchtlingsflut: Wie die Krise zu meistern wäre
Mit jedem Tag gerät die Asylsituation in der Bundesrepublik noch mehr aus den Fugen. Nachdem zu Jahresbeginn von 300.000 neuen Asylbewerbern für 2015 die Rede war, wurden die Prognosen bis auf eine Million korrigiert! Andere europäische Staaten schicken ihre Asylanten nach Deutschland weiter, zuletzt Ungarn, zuvor schon über Jahre hinweg Italien. Dänemark sperrt die Südgrenze zu Deutschland und Großbritannien macht den Euro-Tunnel dicht - das Chaos konzentriert sich somit weitgehend auf Mitteleuropa.
Der Winter steht vor der Tür und schon jetzt herrscht das totale Chaos bei der Unterbringung. Die Unterkünfte sind massiv überbelegt und vermüllt; es breiten sich heftige Krankheiten wie Tuberkulose aus. Bei der Kriminalität ist der Anteil der Asylbewerber acht- bis zehnmal so groß wie ihr Anteil an der Bevölkerung.
Derzeit diskutiert die Politik einen längst überfälligen Maßnahmenkatalog, der scheinbar in die richtige Richtung geht - tatsächlich aber das zentrale Problem weiträumig umgeht. In diesem Beitrag sollen die innenpolitischen Optionen diskutiert werden, die geeignet wären, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Auf Außenpolitisches wird nur kurz eingegangen; alles andere würde den Rahmen sprengen.
Verläßliche Angaben über die monatlichen Kosten pro Asylbewerber gibt es kaum. Unlängst kursierte die Zahl von 1300 Euro pro Person. Daß dies oftmals bei weitem nicht ausreicht, zeigen verschiedene Beispiele. Aus Berlin wurde etwa ein Fall bekannt, wo ein Privatmann für die Unterbringung von Flüchtlingen 50 Euro pro Person und Nacht erhält, was folglich monatliche Mietkosten in Höhe von 1500 Euro bedeutet - pro Kopf! Noch extremer fallen die Kosten für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) aus. Hierunter versteht man Flüchtlinge, die allein geflüchtet sind und sich als Minderjährige ausgeben (manche wurden im Nachhinein schon als Über-30jährige entlarvt). Eine Anfrage bei der Hamburger Landesregierung ergab, daß die Unterkunft und Betreuung der UMF dort stolze 240 Euro kostet - pro Kopf und Tag!
Ein zentraler Mißstand kommt dabei fast gar nicht zur Sprache: Seit 2012 sind Asylbewerber mit Hartz-IV-Empfängern in Deutschland finanziell fast gleichgestellt. Sowohl das monatliche Taschengeld (160 Euro), als auch das, was zur Deckung des täglichen Bedarfs nötig ist, werden in der Regel bar ausbezahlt - und das oftmals über Monate im Voraus. Damit stehen Menschen, deren alleinige Leistung darin besteht, den Weg nach Deutschland geschafft zu haben, auf einer Stufe mit denen, die teilweise jahrzehntelang in die Sozialsysteme einbezahlt haben und Leistungskürzungen befürchten müssen, wenn sie sich nicht ausreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemühen.
Wir müssen zurück zum Sachleistungsprinzip für alle Asylsuchenden - denn die Bargeldleistungen sind aber ein Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder. Insbesondere auf dem Balkan hat man längst verstanden, daß die Asylbewerberleistungen in Deutschland höher ausfallen als ein Durchschnittslohn etwa im Kosovo. Die logische Konsequenz ist, daß zehntausende Serben, Albaner, Kosovaren und Mazedonier ihre Koffer packen und in Deutschland Asyl beantragen - selbst, wenn sie nur für die Zeit des Asylverfahrens in Deutschland bleiben können, hat sich die Reise gelohnt. Die Bundesregierung will dieses Problem eindämmen, indem sie bewirkt, daß die Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Letztlich ist das Augenwischerei, denn bereits jetzt liegt die Schutzquote von Balkan-Asylanten fast bei null Prozent.
Weiter will sie die Asylverfahren beschleunigen - doch auch hier versucht die Politik ein Problem zu kaschieren, das im Grunde untergeordnet ist. Der Hund liegt woanders begraben: Die Abschiebungen müssen viel konsequenter durchgesetzt werden. Diese Debatte ist das A und O der gesamten Flüchtlingsproblematik und trotzdem - oder gerade deshalb - scheuen sie Medien und Politik wie der Teufel das Weihwasser oder gehen sie nur mit äußerster Zaghaftigkeit an.
Während die Asylanten meist mit allen Wassern gewaschen sind, hat sich staatlicherseits gerade bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern eine Kultur der Schlampigkeit und Untätigkeit etabliert. Wilfried Burghart, der Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung, resümiert: "Deutschland zieht auch wegen des relativ niedrigen Abschieberisikos so viele Asylbewerber an."
Es beginnt damit, daß Asylbewerber bewußt ihre Ausweisdokumente vernichten und keine oder falsche Angaben über ihre Herkunft machen - denn wer nicht identifizierbar ist, der kann nicht abgeschoben werden. Ein abgelehnter Asylbewerber ohne Duldungsstatus wird erst postalisch zur Ausreise aufgefordert. Wenn er sich verweigert, dann wird ihm ein Abschiebetermin mitgeteilt, den er dadurch unterlaufen kann, daß entweder er selbst oder eines seiner Familienmitglieder nicht auffindbar sind. Auch das strikte Mittel der Abschiebehaft wurde durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs so gut wie abgeschafft.
Das Resultat: Nur 21.764 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im gesamten Jahr 2014, verglichen mit über 200.000 Asylanträgen. Bezeichnend dazu ist die Äußerung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann: Es sei "haarsträubend", wenn man nach der Logik verfahre, daß bei 14.000 abgelehnten Asylbewerber auch 14.000 Abschiebungen erfolgen müßten. Seine grün-rote Landesregierung würde "nur zehn Prozent abschieben" - ein offener Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates.
Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" berichtete in ihrer Ausgabe 33/15 unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, daß Ende Mai 2015 rund 537.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland lebten, die noch nicht abgeschoben wurden. Für diese Wirtschaftsflüchtlinge zahlt der Steuerzahler jeden Monat - auch wenn sie die Ausreise verweigern und ihre Abschiebung gezielt hinauszögern. Zielführend wäre es daher, abgeschobenen Flüchtlingen spätestens nach einem Monat alle Zuwendungen ersatzlos zu streichen.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht für diesen Fall nur Leistungskürzungen vor und geht somit das Problem erneut viel zu zaghaft an. Denn das bedeutet im Klartext: Jemand ist illegal nach Deutschland eingereist, wird vom Steuerzahler versorgt und es wird festgestellt, daß er nicht das Recht hat, weiterhin in Deutschland zu bleiben. Er verweigert die Ausreise und wird dadurch bestraft, daß er nicht mehr so viel bekommt wie ein Hartz-IV-Empfänger, sondern nur etwas weniger!
Auch das von der Regierung anvisierte Ziel, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist ein völlig falsches Signal. Asyl ist Schutz auf Zeit und soll es auch bleiben - also sollte es schon mal grundsätzlich keine langfristige Bleibeperspektive geben. Jeder Qualifizierte hat die Möglichkeit, regulär nach Deutschland einzureisen. Eine Aussicht auf einen Arbeitsplatz wird weitere Millionen anziehen, obwohl wir selber rund drei Millionen offizielle Arbeitslose im Land haben.
Was in der öffentlichen Debatte hierbei meist verschwiegen wird, ist, daß die Flüchtlinge, die oftmals schon als die Lösung des demografischen Problems verkauft werden, überwiegend nicht für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert sind. Die meisten haben keinerlei Sprachkenntnisse und viele kommen aus Staaten, in denen der Analphabetenanteil oberhalb von 50 Prozent liegt. Von den Asylantragstellern aus dem Jahr 2013 hatten 58 Prozent keinen Berufsabschluß.
Dessen ungeachtet verbreitet die Politik längst die Parole "gekommen, um zu bleiben". Vizekanzler Gabriel sprach von 500.000 Flüchtlingen, die Deutschland pro Jahr dauerhaft verkraften könne. Gleichzeitig wird die Forderung nach Ausnahmen beim Mindestlohn laut. Es scheint, als ob sich hier neben den privaten Immobilieninvestoren noch eine weitere Klientel eine goldene Nase an den Asylanten verdienen will.
Was ist darüberhinaus zu tun? Unentbehrlich ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Außenpolitisch müssen wir die Staaten unterstützen, die die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen unterbinden wollen. Weiter wäre es erstrebenswert, wenn die EU Flüchtlingsaufnahmezentren in Nachbarstaaten unterhält, von denen aus Asylanträge gestellt und Asylberechtigte sinnvoll auf die europäischen Staaten verteilt werden können. Das würde das Sterben auf dem Mittelmeer verhindern und kriminelle Schlepper-Netzwerke austrocknen.
Sinnvoll wäre auch eine Kooperation mit diversen Herkunftsstaaten der Flüchtlinge - auch und vor allem mit Syrien, das nach den Worten des syrisch-orthodoxen Patriarchen von Antiochien durch den Wegzug der jungen Männer zunehmend ausblutet. Zudem hätte dies den Effekt, daß man "falsche Syrer" als solche überführen könnte - denn längst haben die Asylsuchenden verstanden, daß ihre Chancen ungleich höher sind, wenn in ihrem gefälschten Paß steht, daß sie syrische Staatsbürger sind. "Alle geben sich als Syrer aus, selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind", so ein Bundespolizist, der in Bayern an der Grenze stationiert ist.
Mit diesen Maßnahmen würde man allen Asylschwindlern einen Strich durch die Rechnung machen, die Gemeinden und die Bürger entlasten und dafür sorgen, daß diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, auch aufgenommen werden können. Die Ansätze der Bundesregierung werden - wenn sie denn umgesetzt werden - allenfalls die Spitze des Eisbergs kappen.
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