Der NPD-Bundesvorsitzende zum geplanten NPD-Verbot


Holger Apfel, NPD-Parteivorsitzender
Alles Große steht im Sturm - Stürmische Zeiten bedürfen starker Charaktere!
 
Nun ist es also soweit. Am 5. Dezember 2012 sprachen die Innenminister bei ihrer Konferenz in Warnemünde, die bezeichnenderweise im berüchtigten DDR-Stasi-Hotel „Neptun" stattfand, erwartungsgemäß ihre Empfehlung zur Einleitung eines neuerlichen Verbotsantrages gegen die NPD aus; unter dem Druck der Verbotseinpeitscher knickten auch die letzten Bedenkenträger ein. Tags darauf nickten die  Ministerpräsidenten der Länder die Empfehlung artig ab, so daß uns im Frühjahr 2013 die „Anklageschrift“ erwarten dürfte – pünktlich zur Eröffnung des Bundestagwahlkampfes, was für sich schon zeigt, daß der Antrag nicht seriös juristisch motiviert, sondern ein Ausdruck des politischen Mißbrauchs von Art. 21 GG im vielbeschworenen „Kampf gegen Rechts“ zur Diskreditierung eines politischen Gegners ist.
 
Selbstbewußt demonstrierten zeitgleich zur Innenministerkonferenz rund 50 NPD-Aktivisten vor dem „Hotel Neptun“, um deutlich zu machen, daß die Herrschenden zwar nationale Aktivisten vor Gerichte zerren, Berufsverbote verhängen, Hausverbote erteilen, Kameradschaften verbieten und Verbotsanträge gegen demokratische Parteien auf den Weg bringen können, sich eine politische Überzeugung aber durch nichts und niemanden aufhalten lassen wird!
 
Ist es nicht bezeichnend: Ein NPD-Verbot wird ausgerechnet von jenen herrschenden Politikern beantragt, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten. Schließlich sind sie es, die die Geheimdienste im „Kampf gegen rechts“ instrumentalisieren – und dieselben Politiker sind es, die zunehmend das Grundgesetz verletzen.
 
Systematische Überfremdung, die Aushöhlung des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie, die Verheizung deutscher Soldaten auf internationalen Kriegsschauplätzen, immer neue Schutzschirme für Banken und Pleitestaaten, die Preisgabe letzter Reste nationaler Souveränität im Zuge des ESM-Ermächtigungsgesetzes ... Wenn heute Parteien verboten werden müßten, so wären das die im Bundestag vertretenen Parteien. Deren Politiker interessiert Volkes Meinung einen feuchten Kehricht. Sie haben längst ihren Amtseid gebrochen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
 
Gegen diese Deutschland-Abschaffer wird Widerstand zur Pflicht! Jedem Heimatliebenden muß klar sein: Es geht nicht in erster Linie darum, die NPD zu verbieten. Die NPD sitzt stellvertretend für all jene auf der Anklagbank, die heute noch Deutsche sein wollen. Es geht darum, in einem zunehmend totalitären Staat eine politische Grundhaltung zu verbieten, die Meinungs-, ja die Gedankenfreiheit auszuschalten. Über ein Verbot der NPD glaubt man, den Widerstand all derer eindämmen zu können, die heute noch Widerstand leisten gegen den Ausverkauf deutscher Interessen und die globale Macht des Großkapitals.
 
Laßt uns dem kommenden Verfahren mit dem notwendigen Ernst, aber gelassen entgegensehen. Wir jammern nicht larmoyant herum, sondern sagen: Her mit den Verbotsanträgen – wir wollen nicht länger das Damoklesschwert eines eventuellen Verbotsverfahrens erdulden, sondern endlich die argumentative Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen, die wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen werden.
 
Insofern begrüßen wir den Verbotsantrag – natürlich nicht, weil wir von der inhaltlichen Richtigkeit überzeugt sind, sondern weil wir sicher sind, daß sich die Verbotsapologeten – wie schon beim ersten Verfahren – wieder eine blutige Nase holen. Es kommt ja im Übrigen auch nicht von ungefähr, daß der NPD-Parteivorstand bereits am 13. November mit seiner Klage auf Feststellung der Verfassungskonformität in die politische Offensive gegangen ist.
 
Laßt uns in den kommenden Monaten nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren: Arbeiten wir unbeirrt weiter und nutzen wir die mediale Aufmerksamkeit der Debatte gerade auch im kommenden Bundestagswahlkampf. Wir werden konsequent unseren Weg für ein sozial gerechteres und deutscheres Deutschland weitergehen, wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht einreden, daß es inhaltlicher Anpassungen bedürfe, um in Deutschland nationale Politik gestalten zu können.
 
Gleichzeitig sollte uns allerdings auch der Fall des dieser Tage als V-Mann aufgeflogenen Ex-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus zu denken geben. Einmal mehr zeigt sich, daß oftmals diejenigen, die besonders radikale Phrasen dreschen (oder gar Gewalttaten begehen) und spaltend in unseren Reihen zu agieren versuchen, weil ihnen die Arbeit angeblicher „Weichspüler“ nicht weit genug geht, nicht im Sinne von Partei und Bewegung handeln, sondern auf Geheiß der Geheimdienste. Der „Fall Trinkaus“ ist ein weiterer Beweis dafür, daß diese gezielt als Brandstifter auftreten, um für die Politik die Legitimationsgrundlage zur Verleumdung und Kriminalisierung der nationalen Opposition zu schaffen!
 
Erinnert sei an Agenten und Aussteiger wie Hans-Dieter Lepzien, Ewald Althans, Ingo Hasselbach, Michael Wobbe, Thomas Dienel, Wolfgang Frenz, Michael Grube, Carsten Szczepanski, Kai Dalek, Axel Reitz oder nicht zuletzt Thomas Starke, der als Berliner Polizeispitzel Sprengstofflieferant und engster Weggefährte von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt war. Die Liste ließe sich beliebig fortführen! Also seid wachsam: Erst recht, wenn Ihr den Eindruck habt, daß irgendwelche Scharfmacher bewußt über die Stränge schlagen oder versuchen, Euch in strafbare Handlungen hineinzuziehen!
 
Liebe Freunde: Alles Große steht im Sturm, heißt es bekanntlich bei Martin Heidegger, und nicht von ungefähr habe ich für unser damaliges Jubiläumsbuch zum 35-jährigen Bestehen der NPD diesen Titel ausgewählt. Schon in den 90er Jahren trotzte unsere Partei stürmischen Zeiten – und gerade eben in solchen Zeiten bedarf es starker Charaktere und  Geschlossenheit, um unseren Landsleuten klarzumachen: „Verbotene“ Früchte schmecken besonders gut! Erinnern wir uns: Allen Kriminalisierungsversuchen zum Trotz zog die NPD nur ein Jahr nach Einstellung des ersten Verbotsverfahrens mit 9,2% in den Sächsischen Landtag ein! 
 
Ich bin sicher: Unsere NPD wird auch aus der aktuellen Haß-Kampagne von Politik und Medien gestärkt hervortreten, wenn wir weiterhin mit kühlem Kopf und heißem Herzen, mit Leidenschaft und nicht zuletzt mit ungebrochenem Selbstvertrauen in die Richtigkeit unserer politischen Überzeugung weiterkämpfen!
 
Mit heimattreuen Grüßen
 
Holger Apfel,
NPD-Parteivorsitzender
 
 

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